E-ID-Umfrage: 60% der IT-Profis lehnten Gesetz ab

11. März 2021, 15:22
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Auch unsere Leser waren klar gegen das E-ID-Gesetz, trotz drohenden Verzögerungen bei der Digitalisierung. Der Staat soll nun zügig vorwärts machen.

Am vergangenen Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk dem E-ID-Gesetz eine klare Abfuhr erteilt. Auch unsere Leserinnen und Leser – professionelle IT-Anwender und -Anbieter – sagen deutlich Nein zur Vorlage. Fast 60% gaben in unserer Umfrage an, bei der Abstimmung am 7. März mit Nein gestimmt zu haben – etwas weniger als bei der nationalen Abstimmung, aber ein dennoch deutliches Ergebnis.
Dies, obwohl fast jeder Fünfte der gut 220 Teilnehmenden angab, dass das Nein Auswirkungen auf sein Geschäftsmodell habe: Man komme langsamer voran mit der Digitalisierung und geplante Entwicklungsschritte würden verzögert. Man müsse auf eigene und teurere Lösungen setzen, bei Drittlösungen komme es zur Datenspeicherung im Ausland, schreiben die Teilnehmenden.
Dass es eine E-ID braucht, war im Vorfeld der Abstimmung unbestritten. Dies zeigt sich auch in unserer Umfrage. Obwohl eine staatlich anerkannte E-ID zwar wünschenswert sei, sei das Gesetz "schlicht zu schlecht gewesen", um es annehmen zu können.
Befürchtet werden nun Verzögerungen beim E-Government und dass die Schweiz im internationalen Vergleich weiter zurückfällt. Man trete vor Ort, es sei ein Rückschlag für die Digitalisierung im Behördenumfeld und das ohnehin schwache E-Government werde weiter gebremst, so die Mehrheit der Meinungen.

Datensparsamkeit und Vertrauen 

Die Gegner argumentierten im Abstimmungskampf, dass das Gesetz nicht auf Datensparsamkeit ausgelegt sei und dadurch ein Missbrauchspotenzial entstehe. Es brauche einen vertrauenswürdigen, staatlichen dezentralen und Daten-sparsamen Service für Behördengänge und die offizielle Identifizierung gegenüber Unternehmen, so auch die Meinung mehrerer Teilnehmer unserer Umfrage.
Das Volk habe IT-Kompetenz bewiesen, so ein Kommentar, und nun sei der Weg frei für eine neue Lösung. Das Nein an der Abstimmung sei eine Chance für eine bessere Lösung, schrieben mehrere Teilnehmer.
"Es hat sich gezeigt: Das E-ID-Gesetz wurde an der Bevölkerung vorbei entwickelt und genoss kein Vertrauen. Die private E-ID hätte sich damit kaum durchgesetzt", glaubt ein weiterer Umfrageteilnehmer.

Nationalräte fordern neuen Ansatz

Nur wenige Tage nach der Abstimmung haben Nationalräte und Nationalrätinnen mehrerer Parteien einen neuen Vorstoss zum Thema eingereicht. Mit der Motion "Vertrauenswürdige, staatliche E-ID" soll ein neuer Ansatz ausgearbeitet werden. Der Bundesrat soll beauftragt werden, eine E-ID, "vergleichbar Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt" zu schaffen. "Dabei sollen insbesondere die Grundsätze 'Privacy by Design', Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzern) eingehalten werden", heisst es in der Motion. 
Diese E-ID dürfe auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen, die Kontrolle über den Ausstellungsprozess und den Gesamtbetrieb der Lösung müsse aber durch staatliche, spezialisierte Behörden in der Verantwortung erfolgen, so die Forderung der Nationalrätinnen und Nationalräte.
Ähnliches fordert auch die Mehrheit unse Leser: eine staatliche Lösung ist gefragt. Der Bund müsse "endlich Farbe bekennen, dass er imstande ist, auch solche IT-Projekte erfolgreich zu erledigen."
In der neuen Motion werden keine technischen Vorgaben an die E-ID-Lösung gemacht. Eine Lösung mit einem Chip auf der Identitätskarte ist für einige unserer Leser denkbar. Ein solcher Ansatz wurde auch in der Schweiz debattiert und verworfen, im Ausland gibt es solche Modelle.
Andere Leser finden, der Bund solle bestehende Lösungen prüfen, statt das Rad neu erfinden zu wollen. Es gebe kantonale Lösungen oder auch solche aus der EU.
Wann eine neue konkrete Lösung präsentiert werden kann, ist derzeit noch nicht bekannt. Für grosse Schritte brauche es Zeit, eine Lösung werde Jahre brauchen, glaubt einer unserer Leser. Nationalrat Jörg Mäder (GLP), der die neue Motion mitunterzeichnet hat, erwartet vom Bundesrat, dass dieser "zügig vorwärts macht". Genau Zeitangaben für die Umsetzung einer neuen E-ID seien schwierig, aber "sicher (deutlich) weniger als 5 Jahre". 

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