E-Voting: Mindestens drei Kantone verlangen von der Post Schadenersatz

8. Juli 2019, 14:17
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Drei der vier vom Rückzug des E-Voting-Systems der Post betroffenen Kantone wollen Entschädigungsforderungen stellen.

Drei der vier vom Rückzug des E-Voting-Systems der Post betroffenen Kantone wollen Entschädigungsforderungen stellen. Die Post hatte am Freitag ihren Entscheid bekannt gegeben, ihr aktuelles E-Voting-System nicht weiter zu betreiben, weil es die Sicherheitsanforderungen des Bundes nicht erfüllt.
Die Kantone Freiburg, Neuenburg, Basel-Stadt und Thurgau waren davon ausgegangen, dass ihnen das E-Voting-System der Post zumindest noch für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober zur Verfügung stehen würde. Auslandschweizer, die in diesen vier Kantonen registriert sind, können nun ihren Wahlzettel aber nicht elektronisch einreichen.
Freiburg und Neuenburg sind bereits in Kontakt mit der Post, um diese für den Ausfall des Systems beziehungsweise die Nichterfüllung des entsprechenden Vertrages finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Der Thurgau beabsichtigt dies ebenfalls. Basel-Stadt will die Verträge mit dem gelben Riesen noch genau prüfen vor einem Entscheid.
Wie hoch die Entschädigungs­forderungen sind, wollten die kantonalen Staatsschreiber von Freiburg und Neuenburg gegenüber verschiedenen Sonntagsmedien nicht konkretisieren. Der Kanton Freiburg hatte seit 2016 jährlich rund 150'000 Franken ins E-Voting investiert, wie Danielle Gagnaux-Morel darlegte.
Noch keinen Kontakt aufgenommen mit der Post hat der Kanton Thurgau. Für den Rechtsdienst der Staatskanzlei ist laut Marius Kobi jedoch bereits klar, dass Schadenersatz unumgänglich ist. Im Kanton Basel-Stadt dürfte es laut Vizestaatsschreiber Marco Greiner noch einige Wochen dauern, bis feststeht, ob auch vom Rheinknie eine Entschädigungsforderung nach Bern geschickt wird.
Die Post mochte sich am Montag nicht zu möglichen Schaden­ersatz­forderungen äussern. Man sei in engen Kontakt mit den Kantonen. Diese Frage müsse aufgrund der ausgehandelten Verträge für jeden Einzelfall genau geprüft werden, hiess es auf Anfrage lediglich. (sda/hjm)

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