Wegen Verstoss gegen Bundesrecht hat die Verfassungskammer in Genf das kantonale Gesetz mit einem verstärkten Moratorium für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aufgehoben. Damit haben sich die 3 Mobilfunkanbieter Swisscom, Sunrise und UPC in dem Gerichtsstreit durchgesetzt, wie 'Le Temps' berichtete.

Der Grosse Rat hatte das Gesetz 2020 verabschiedet. Das Kantonsparlament wollte mit einer Änderung der Baugesetzgebung den Ausbau des Mobilfunknetzes für 3 Jahre unterbinden. Das Gesetz erklärte eine Baubewilligung für sämtliche Änderungen an Mobilfunkanlagen für obligatorisch. Diese Anpassung verschärfte das 2019 verabschiedete 5G-Moratorium des Kantons, das neue Antennen verbietet.

In dem am 15. April 2021 gefällten Urteil begründet die Kammer ihren Beschluss damit, dass bei dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Strahlen das Festlegen von Grenzwerten dem Bund obliege. Zudem hindere das Baugesetz die Anbieter daran, ihren durch Bundesrecht festgelegten Versorgungsauftrag zu erfüllen.

Kürzlich war auch eine Volksinitiative gegen den Ausbau des 5G-Netzes wegen zu wenig Unterschriften in eine Petition umgewandelt worden. Eine Petition der 5G-Befürworter hatte bereits im November 2020 die rasche Einführung der neuen Mobilfunkgenration gefordert.

Der Bund hatte Ende Februar 2021 den Ausbau des 5G-Netzes unter Einhaltung der heutigen Grenzwerte für adaptive Mobilfunkanlagen ermöglicht. Dazu war für die Kantone und Gemeinden vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine Vollzugshilfe vorgelegt worden, die laut BAFU für die Bewilligungsbehörden Klarheit schafft, wie die Strahlung von adaptiven Antennen berechnet wird.