"Man bestellt sich den Pass nicht bei Amazon"

14. Dezember 2020, 13:54
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Das E-ID-Gesetz sieht vor, dass private Firmen einen amtlichen Ausweis herausgeben können. Nun startet der Abstimmungskampf dagegen.

"Der digitale Pass gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen." Mit diesem Slogan startet das Referendumskomitee in den Abstimmungskampf um das E-ID-Gesetz. 
Die Gegner stellen nicht die elektronische Identität an sich infrage, sondern deren Umsetzung. Das E-ID-Gesetz wolle erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, kritisieren die Gegner.
Gegen die Privatisierung wehrt sich eine breite Allianz von Organisationen und Parteien. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grüne, FDP und GLP traten am heutigen 14. Dezember vor die Medien. Geführt wird die Kampagne von der Digitalen Gesellschaft und dem Verein Public Beta, unterstützt vom Schweizerischen Verband für Seniorenfragen (SVS).
Das Komitee fordert, dass wie beim papiernen Pass der Staat für die digitale Identität die Garantie übernehme. "Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle", sagten die Rednerinnen und Redner unisono.

"Ausstellung einer E-ID ist Service public"

Die Schaffung eines digitalen Passes aus privater Hand sei ein Angriff auf die staatliche Souveränität, hielt Nuria Gorrite, SP-Regierungsratspräsidentin des Kantons Waadt, fest. Sie machte wie alle anderen Komitee-Mitglieder klar, dass sich das Nein zum vorliegenden Gesetz nicht gegen den technologischen Fortschritt richte. "Im Gegenteil: Unser Engagement schafft Vertrauen für Bürgerinnen und Bürger in die Digitalisierung."
Gerade weil die E-ID der Pfeiler der digitalen Demokratie sei, brauche es klare Spielregeln, sagte Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. Die Herausgeber der E-ID dürften nicht zwangsläufig private Unternehmen sein. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst entscheiden können, ob sie die E-ID von privaten Unternehmen oder vom Bund beziehen wollen", ergänzte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Diese Wahlfreiheit fehle im Gesetz.
Die Ausstellung einer digitalen Identität sei Service public und eine staatliche Kernaufgabe, argumentierte die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti. "Man bestellt sich den Pass nicht bei Amazon und erneuert die ID auch nicht bei der UBS."
Die Digitalisierung der Gesellschaft müsse "mit Herz und Verstand" erfolgen, sagte Jörg Mäder, Zürcher GLP-Nationalrat. Für private Unternehmen sei es sehr "verführerisch, möglichst viele Daten zu sammeln." Für den Staat sei die E-ID dagegen kein Geschäftsmodell. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip könnte den Behörden auch viel genauer auf die Finger geschaut werden.

SwissSign Group als Herausgeberin in den Startlöchern

National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf das E-ID-Gesetz geeinigt. Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll demnach für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen.
Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die SwissSign Group, die die SwissID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, SIX, die Grossbanken und Versicherungen. Theoretisch könnten auch weitere private Herausgeberinnen in den Markt eintreten.
Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) setze klare und strenge Regeln für ein unkompliziertes, aber sicheres digitales Identifizierungsverfahren, argumentieren die Befürworter.
Die privaten Anbieter würden die geprüfte ID des Bundes herausgeben. Dies sei eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten.

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