Viel strengere Regulierung von Google und Co. wird denkbar

15. Oktober 2020, 10:18
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In der EU formiert sich eine neue Digitalsteuer-Allianz. Auch Bill Gates rechnet mit neuen Regulierungen für Tech-Konzerne.

Die politische Debatte um die Besteuerung und allfällige Aufspaltung der Tech-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärft sich in der EU, den USA und den G20-Ländern.
So sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, die EU sollte die Pläne für eine blockweite digitale Steuer vorantreiben, falls die globalen Gespräche bei der OECD zur Neufassung der internationalen Steuerregeln scheitern.
Die OECD, der auch die Schweiz angehört, hatte Ende 2019 Vorschläge zur Besteuerung vorgelegt: Grosse multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr nur dort Steuern zahlen, wo sie einen Sitz haben. Einen Teil der Steuern sollen sie in den Absatzländern zahlen, also dort, wo sie ihren Umsatz generieren. So will man in den USA ansässige Technologiegiganten davon abzuhalten, Gewinne legal in Niedrigsteuerländer wie Irland zu verschieben.
Die G20-Finanzminister unterstützten gleichentags die Verlängerung der Verhandlungen bis Mitte 2021, um die grenzüberschreitenden Steuervorschriften für das digitale Zeitalter zu aktualisieren. Diese waren im Zuge der Covid-19-Pandemie und dem US-Präsidentschafts-Wahlkampf zum Stillstand gekommen.
Le Maire sagte laut 'Reuters', sein amerikanischer Amtskollege Steven Mnuchin sei gegen die OECD-Vorschläge zur digitalen Besteuerung.
Um den Druck auch auf die EU aufrechtzuerhalten, sagte Le Maire zudem, Frankreich halte an der eigenen nationalen Digitalsteuer für Tech-Konzerne fest, diese werde ab Dezember fällig.

Holland und Frankreich beseitigen Differenzen

Ebenfalls an vorderster Front engagiert sich Frankreich dafür, dass die Wettbewerbsbehörden der EU eine weitreichende Gesetzgebung zur Beschränkung der Marktmacht der Konzerne etablieren. Frankreich hat dafür einen neuen Verbündeten gewonnen, der bis anhin als liberaler galt und seine Position geändert hat – Holland. Ein Kompromiss zwischen den bis anhin unterschiedlichen Positionen scheint nun in der EU möglich. Dies meldet die 'Financial Times' (Paywall).
Dem Bericht zufolge droht gar ein Versuch der EU, die Firmen zu zerschlagen: Cedric O, Frankreichs Minister für Digitaltechnik, und Mona Keijzer, die niederländische Staatssekretärin für digitale Angelegenheiten, haben ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet. In diesem werden die Regulierungsbehörden in Brüssel aufgefordert, rasch gegen aufstrebende Technikgiganten und bestehende "Gatekeeper"-Plattformen vorzugehen – einschliesslich der Möglichkeiten, sie zu zerschlagen.
Die beiden Länder sind nicht alleine: Hochrangige Vertreter Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU, haben sich ebenfalls lautstark dafür ausgesprochen, dass Big Tech gebremst werden müsse.
In der EU kursiert bereits eine "Opferliste" von bis zu 20 Unternehmen, die wesentlich strengeren Regulierungen unterworfen werden sollen als bislang.

Bill Gates: "Ich war bei Microsoft naiv"

Dass die Regulierungsbehörden es mit ihren Debatten ernst meinen, glaubt auch Bill Gates. In einem Interview mit dem US-Sender 'CNBC' sagte er, die Chance einer Big-Tech-Kartellregulierung sei "ziemlich hoch. Sobald Sie zu einem überaus wertvollen Unternehmen werden, das die Art und Weise beeinflusst, wie Menschen kommunizieren und sogar der politische Diskurs via Ihr System vermittelt wird, werden Sie eine Menge Aufmerksamkeit der Regierung erhalten", sagte Gates. Ebensolches gelte, wenn eine Plattform eine gewisse Bedeutung im Handel innehabe.
Er bezog sich in der Aussage auf die US-Behörden. Denn der Unterausschuss für Kartellrecht des Repräsentantenhauses hat nach 16-monatigen Untersuchungen einen Bericht publiziert, der zu dem Schluss kam, dass Amazon, Apple, Facebook und Google eine Monopolstellung innehaben. Der Bericht schlägt vor, dass das Kartellgesetz auch eine Aufspaltung von Geschäftsteilen der Tech-Giganten ermöglicht.
Der 450-Seiten-Bericht ist als PDF verfügbar.
Gates sah sich als Microsoft-Chef vor rund 20 Jahren mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert: Dass er nämlich im Web-Browser-Markt ein Monopol habe errichten wollen. Er einigte sich 2001 mit den US-Behörden. Dass es zur Monopol-Untersuchung kam, führt Gates im Interview auf seine damalige Naivität zurück.

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