Der "Digitalisierungsmonitor" von Smartvote und der Fachhochschule Bern zeigt, wo die unterschiedlichen Kandidierenden für die eidgenössischen Wahlen digitalpolitisch stehen. Auf der Plattform lassen sich die Profile der Politikerinnen und Politiker miteinander vergleichen. In einem Gastbeitrag im Rahmen unseres Wahl-Reports hat Projektleiter Daniel Schwarz einige Punkte genauer unter die Lupe genommen. Darunter auch ein mögliches Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Dieses wird von einem Grossteil der Kandidierenden befürwortet. Rund 80% der Personen, die für den National- oder Ständerat kandidieren, sind eher für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Besonders erfreut darüber ist das Bündnis "Grundrechte schützen – Gesichts­erkennung stoppen", ein Zusammenschluss von Digitale Gesellschaft, Algorithm­watch Schweiz und Amnesty International Schweiz.

Klar für ein Verbot sprechen sich in der Befragung von Smartvote über 52% der Kandidierenden aus. Davon 52,7% aus dem Rennen um den Nationalrat und 55,2% der Personen, die für den Ständerat antreten. Dabei zeigt sich auch, dass die Zustimmung für ein mögliches Verbot bei den Frauen höher liegt als bei den Männern.

Auch die aktuellen Ratsmitglieder, die erneut kandidieren und an der Smart­vote-Befragung teilgenommen haben, sind klar für ein Verbot. 77,4% der Nationalrätinnen und 75,8% der Ständeräte sind eher dafür. In den einzelnen Parteien gibt es aber Unterschiede. Bei den Grünen liegt die Zustimmung bei über 90%. Bei der Mitte sind es 67% und bei der FDP 71%.

"Das Parlament muss möglichst bald ein nationales Verbot der biometrischen Massenüberwachung in Angriff nehmen", erklärte Patrick Walder von Amnesty International Schweiz. "Denn obwohl die politische Mehrheit offenbar eindeutig gegen die automatische Gesichtserkennung eingestellt ist, breiten sich vergleichbare Überwachungsmassnahmen in der Schweiz zurzeit schnell aus."

Als Beispiele werden biometrische Erkennungssysteme angeführt, die in der Schweiz bereits eingesetzt werden. Zudem wird vor dem automatisierten Fingerabdruckidentifikationssystem (Afis) zum Abgleich von Finger- und Handflächenabdrücken des Bundesamts für Polizei (Fedpol) gewarnt, dass ab 2026 mit einem Modul zur Gesichtserkennung erweitert werden soll.