Wo stehen die Schweizer Parteien digitalpolitisch? Der "Digitalisierungsmonitor" gibt Auskunft

26. September 2023 um 12:00
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Session im Bundeshaus. Foto: Parlamentsdienste / Franca Pedrazzetti

Nach dem Vorbild von Smartvote lassen sich im "Digital Monitor" Profile der Kandidierenden und ihre digitalpolitische Haltung vergleichen. Mitinitiant Daniel Schwarz gibt in einem Gastbeitrag Einblicke in die Resultate der Wahlhilfe.

Seien wir ehrlich: Wahlkämpfe in der Schweiz sind selten spannend. Bereits Monate im Voraus ist klar, dass sich die Parteistärken im tiefen einstelligen Bereich verändern. Und selbst bei grösseren Verschiebungen sind aufgrund des Konkordanzsystems nur geringfügige Änderungen bei der Regierungszusammensetzung zu erwarten. Dies ist nicht zwangsläufig zu bedauern, denn Langweiligkeit deutet auf Stabilität und Zufriedenheit hin.
Zu bedauern ist hingegen die altbekannte Themenauswahl im laufenden Wahlkampf. Niemand behauptet, dass Themen wie Migration, Umwelt, die Gesundheitskosten und die Wirtschaftslage unwichtig seien. Doch das Déja-vu-Erlebnis kontrastiert auffallend mit dem oft gehörten Mantra, dass die Digitalisierung eine zentrale Herausforderung unserer Zeit darstelle. Weder werden im Wahlkampf die "alten" Themen in Verbindung zur Digitalisierung gebracht, noch wird die Digitalpolitik an sich thematisiert.
Bereits vor den Wahlen 2019 schlugen 4 im Feld der Digitalisierung tätige Professorinnen und Professoren in der 'NZZ' vor, die Kandidierenden über ihre Position zu Digitalisierungsfragen zu befragen und die Profile der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gemeint war ein Webtool nach dem Vorbild der Online-Wahlhilfe Smartvote – einfach beschränkt auf digitale Themen.
Unter Führung der Berner Fachhochschule (BFH) hat inzwischen eine breite Allianz aus 3 weiteren Hochschulen, der Smartvote-Wahlhilfe sowie weiteren Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft die Anregung aufgenommen und ein solches Tool entwickelt. In Ergänzung zu den 6 Fragen mit Digitalbezug, die im Standard-Fragebogen von Smartvote bereits enthalten sind, haben sämtliche Kandidierende die Möglichkeit erhalten, einen Online-Zusatzfragebogen mit weiteren Fragen zur Digitalisierung zu beantworten. Das Resultat – der "Digitalisierungsmonitor 2023" – bietet den Wählerinnen und Wählern nicht nur ein interaktives Vergleichstool anhand von 23 Fragen, sondern auch die Möglichkeit, ihr eigenes Digitalprofil zu visualisieren. Darüber hinaus geben die Antworten der Kandidierenden Aufschluss über die vorherrschenden digitalpolitischen Haltungen in den Parteien. Diese werden im Folgenden im Sinne erster vorläufiger Ergebnisse (Datenbasis von Mitte September) präsentiert.

Digitalisierung als Chance

Auskunft über die grundsätzliche Einstellung gegenüber der digitalen Entwicklung gibt die Beurteilung der Aussage "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken" (vgl. Abbildung 1). Für die Antwort stand eine Skala von 1 (gar nicht einverstanden) bis 7 (völlig einverstanden) zur Verfügung. Aus Digitalisierungsperspektive sind die Ergebnisse durchaus positiv zu bewerten: In allen Parteien findet sich inzwischen eine Mehrheit, die der Aussage positiv gegenübersteht (d.h. Skalawerte 5 bis 7). Die grösste Betonung der Chancen findet sich bei der FDP (94% der Kandidierenden, wobei fast die Hälfte sogar die Maximalposition "völlig einverstanden" angegeben hat) und der GLP (92%). Der geringste Anteil ist bei den Grünen (67%) und der EVP (62%) zu finden.
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Abbildung 1: Auswertung nach Parteien
Zu dieser Frage stehen zudem Vergleichswerte aus den letzten Wahlen von 2019 zur Verfügung. Dabei zeigt sich, dass heute unter den Kandidierenden der Grünen und der SP im Vergleich zu damals eine deutlich positivere Einschätzung der Digitalisierung vorherrscht (Zunahme des Anteils um über 20 Prozentpunkte), während die Einschätzung in den anderen Parteien auf höherem Niveau weitgehend stabil geblieben ist.

Unterschiede zwischen den Parteien

In Bezug auf die weiteren Fragen des Digitalisierungsmonitors fällt auf, dass sich die Antwortmuster grob in 3 unterschiedliche Kategorien einteilen lassen. In eine erste Kategorie fallen diejenigen Themenfelder, die gemäss dem in der alltäglichen Politik dominierenden Links-rechts-Schema beurteilt werden. Typischerweise beinhaltet dies Regulierungsfragen, also im weitesten Sinne Fragen, die im Digitalbereich staatliche Eingriffe in die Freiheit Privater thematisieren. Da es sich dabei auch im nicht-digitalen Bereich um ein bedeutendes Definitionsmerkmal der Parteienlandschaft zwischen links und rechts handelt, verwundert es nicht, dass sich dieses Muster auf digitale Themen überträgt.
Ein Beispiel dafür ist die Frage nach dem bevorzugten Zuständigkeitsmodell für den Auf- und Ausbau von digitaler Infrastruktur wie Kommunikations­netze, E-ID oder Public-Cloud-Lösungen. Während bürgerliche Parteien eine geteilte Zuständigkeit befürworten (Staat reguliert, Markt erstellt Angebot), plädieren SP und Grüne grossmehrheitlich für rein staatliche Lösungen. Bemerkenswert ist, dass selbst bei FDP und SVP nur eine Minderheit von 28 resp. 35% der teilnehmenden Kandidierenden eine reine Marktlösung bevorzugt. Ebenfalls typisch ist das Beispiel der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Etwa drei Viertel der FDP- und SVP-Kandidierenden begrüssen, dass sich die Schweiz international für eine zurückhaltende Regulierung einsetzt, während es bei Mitte- und GLP-Kandidierenden rund 60% sind. Mehrheitlich abgelehnt wird dies von Kandidierenden der EVP sowie vor allem von der SP und den Grünen (jeweils ca. 90% Ablehnung). Sie fordern eine stärkere Rolle des Staates.

Die gleiche Meinung

In eine zweite Kategorie fallen Fragen, bei denen unter den Parteien weitgehende Einigkeit herrscht. Der Blick auf die Liste zeigt, dass dies keineswegs selbstverständlich ist und möglicherweise vor 4 oder 8 Jahren noch andere Ergebnisse hervorgebracht hätte: Die Ausrichtung von Lehrplänen der obligatorischen Schule auf die digitalisierte Welt, die Speicherung nicht-öffentlicher Behördendaten ausschliesslich auf Servern in der Schweiz, verpflichtende Cybersecurity-Massnahmen für Betreiber kritischer Infrastruktur, die Förderung von Open Government Data, die Bevorzugung von Open-Source-Lösungen sowie das Verfügbarmachen von Bundessoftware unter Open-Source-Lizenz verfügen alle über zustimmende Mehrheiten in allen Parteien.
Erstaunlich sind vor allem die Antworten auf die Frage nach einem Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum: Selbst unter bürgerlichen Parteien trifft diese Forderung mehrheitlich auf Zustimmung (54% in der SVP, 67% der Mitte-Kandidierenden und 71% der FDP). In umgekehrter Weise gilt dies zudem für die Frage, ob die Verwaltung zum Digital-Only-Prinzip übergehen sollte: Alle Parteien lehnen dies mehrheitlich ab, wenn auch unter den FDP- und GLP-Kandidierenden mit 52 bzw. 54% recht knapp.

Eine Partei gegen alle

Zahlenmässig deutlich kleiner ist die letzte Kategorie. Darin finden sich Fragen, bei denen sich eine Partei gegen alle anderen stellt. Dazu zählen die Themen Einführung von E-Voting sowie eines verpflichtenden elektronischen Patientendossiers, wo die SVP als einzige Partei eine deutlich ablehnende Haltung zeigt. Noch deutlicher ist der Unterschied bei der Frage, ob der Bund mehr Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen erhalten sollte. Die SVP-Kandidierenden lehnen dies mit rund 77% ab, während bei den anderen Parteien dies zu mindestens 77% befürwortet wird. Bei der Frage zum Ausbau des 5G-Netzes (resp. der jeweils neusten Übertragungstechnologie) sind es hingegen die Grünen, die zu 57% ablehnen, während alle anderen zu mindestens 70% zustimmen.
E-Voting und 5G-Ausbau bilden erneut 2 Beispiele, an denen sich die Entwicklung der letzten 4 Jahre sehr gut nachvollziehen lässt. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 werden die beiden Fragen von allen Parteien heute deutlich positiver beurteilt. Die Antwortverteilung von 2019 und 2023 bei der 5G-Frage ist in Abbildung 2 dargestellt.
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Abbildung 2: Auswertung nach Parteien
Die Schweiz ist zwar noch weit davon entfernt, dass sie sich als "digitale Pionierin" bezeichnen könnte. Und ob die digital-affinen Kandidierenden der verschiedenen Parteien am 22. Oktober auch wirklich das Rennen machen werden, muss sich erst noch weisen. Aber immerhin kann aufgrund der präsentierten Ergebnisse das vorläufige Fazit gezogen werden, dass die grobe Richtung in den Parteien aus Digitalisierungsperspektive durchaus positiv stimmt. Daniel Schwarz ist Politikwissenschaftler, Fachgruppenleiter "Digital Democracy" am Institut "Public Sector Transformation" der Berner Fachhochschule Wirtschaft und Mitgründer der Online-Wahlhilfe Smartvote.

Wahl-Report 2023

Am 22. Oktober stehen die eidgenössischen Wahlen an. Inside-it.ch befragt die 6 Fraktionsparteien im Bundeshaus zu digitalen Themen.

Antworten der Parteien

30. August: GLP 6. September: Die Mitte 13. September: Die Grünen 20. September: SP 27. September: SVP 4. Oktober: FDP

Analysen

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