Wahl-Report: Die Grünliberale Partei

Von 30. August 2023 um 06:40
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Delegiertenversammlung der Grünliberalen. Foto: GLP

Die GLP äussert sich zu Themen wie Public Cloud, Cybersicherheit, Fachkräftemangel, digitaler Franken und E-Government.

Im Vorfeld der Eidgenössischen Parlamentswahlen am 22. Oktober haben wir die Fraktionsparteien im Bundeshaus zu zahlreichen digitalen Themen befragt. Während 6 Wochen zeigen wir Ihnen jeweils am Mittwoch, wie GLP, die Mitte, die Grünen, SP, SVP und FDP zu Künstlicher Intelligenz, Cloud bei Behörden, IT-Beschaffungen, digitalen Währungen und anderen kontroversen Digitalthemen stehen. Damit möchten wir Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, sich über die Digitalkompetenz der Parteien sowie deren Standpunkte zu informieren. Die Abfolge für die Publikation der Beiträge wurde in unserem Podcast ausgelost.
Heute: Die Grünliberale Partei.
Die öffentliche Verwaltung zieht in die Cloud. Wie steht die GLP zur Verwendung von Public-Cloud-Dienstleistungen durch Behörden? Welche Daten sollen dort gespeichert werden dürfen? Wir sind offen gegenüber der Verwendung von Public-Cloud-Dienstleistungen durch Behörden. Im Vordergrund stehen die Sicherheit der Daten, die Ver­füg­bar­keit und die Kosteneffizienz. Es ist aber nicht sinnvoll, ein System für alle Daten anzustreben, weil Anforderungen wie Zugriffsgeschwindigkeit, Daten­menge oder Sicherheitslevel zu unterschiedlich sind.
Manche Länder verbieten Kommunikationstechnologien von chinesischen Anbietern. In der Schweiz ist solche Netzwerkausrüstung im Einsatz. Muss dagegen etwas getan werden? Die Schweiz nutzt Technologien aus vielen Ländern für ihre Netzinfrastruktur, darunter auch aus China. Die Sicherheitsrisiken, die durch den Einsatz solcher Technologien entstehen, müssen regulatorisch und technologisch minimiert und bei der Auswahl der Anbieter berücksichtigt werden. Ein singuläres Verbot einer Technologie aus einem bestimmten Land nur aufgrund von Vermutungen würde den Grundsatz der Marktoffenheit verletzen. Bei absehbaren Sicherheitsrisiken muss aber eine Einschränkung des Einsatzes möglich sein.
Unterstützen Sie die Idee, dass sich grosse Internetplattformen an den Kosten für den Netzausbau beteiligen müssen? Nein, dies käme einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Inter­net­platt­formen gleich.
Mit der Post dringt ein Bundesbetrieb verstärkt in den digitalen Sektor vor. Wie stehen Sie zu den zahlreichen Übernahmen und der Strategie der Post? Die staatsnahen Betriebe, so auch die Schweizerische Post, sollen sich auf den Service Public fokussieren. Dringen staatliche oder staatsnahe Unternehmen in private Märkte ein, schafft dies ungleich lange Spiesse, schwächt den Wettbewerb und hemmt die Innovation, kurz: Es schadet unserer Wirtschaft. Es gilt deshalb, die Rahmenbedingungen für Unternehmen generell zu ver­bessern. Die Übernahmen durch die Post sehen wir vor diesem Hinter­grund kritisch. Der Staat und die staatsnahen Betriebe sollten ihren Fokus auf Themen setzen, für die kein Markt besteht oder aus gesellschaftlichen Überlegungen nicht bestehen sollte.
Soll sich die Schweiz eine eigene digitale Währung zulegen? Könnte ein digitaler Franken die Schweizer Wirtschaft voranbringen? Eine Geldtransaktion mit einer digitalen Währung ist für Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch für die Unternehmen sehr attraktiv. Bei der Ein­führung eines digitalen Schweizer Frankens, der durch die Nationalbank herausgegeben würde, wäre es wichtig, auf ein anonymes elektronisches Bezahlmittel zu setzen. Die Währung wäre durch die SNB reguliert und würde das entsprechende Vertrauen in der Bevölkerung geniessen. Andererseits würde auf die Sammlung von Daten, wie es bei den bestehenden elek­tro­nischen Bezahlmethoden üblich ist, verzichtet. Das System würde aber zugleich sicherstellen, dass die Anonymität auf die Zahlenden beschränkt ist, und die Zahlungsempfangenden ihre Eingänge weiterhin sauber deklarieren müssten. Missbrauch durch dieses System könnte dadurch weitestgehend verhindert werden. Ebenso würde diese Technologie deutlich weniger Energie aufwenden als Kryptowährungen und wäre auch nicht Kursschwankungen durch Spekulationen ausgesetzt.
Die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen kommt. Wie steht Ihre Partei zur Meldepflicht? Geht sie zu weit? Zu wenig weit? Die Schweiz hat beim Schutz der kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen Nachholbedarf. Die Einführung einer Meldepflicht bei Angriffen begrüssen wir, denn sie erhöht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft und unseres Landes gegenüber Cyberangriffen: Sie liefert einerseits Informationen über die eingetroffenen Angriffe und über die bestehenden Schwachstellen. Eine rasche Meldung im Angriffsfall ermöglicht andererseits, zeitnah aktiv zu werden und für andere kritische Infrastrukturen Kontrollmassnahmen zu ergreifen. Zugleich fördert sie die Sensibilisierung.
Sollte eine solche Meldepflicht auch für Unternehmen eingeführt werden? Da Cyberangriffe ein Risiko für unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft darstellen, erachten wir eine Ausweitung der Meldepflicht auf weitere Unternehmen und Institutionen als prüfenswerte Option.
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Lancierungsevent "Wahlen 23". Foto: GLP
Welche Rolle soll dem neuen Bundesamt für Cybersicherheit zukommen? Und wie kann die Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben bewerkstelligt werden? Die Unterstellung des NCSC ins Departement für Verteidigung sehen wir kritisch. Geheimdienst und Ermittlungsbehörden haben durchaus ein Interesse, Sicherheitslücken und andere Techniken zu ihren eigenen Gunsten auszunutzen (Spionage, Datenbeschaffung etc.), während ein NCSC im Sinne der Öffentlichkeit und Wirtschaft an deren raschen Schliessung respektive Behebung interessiert ist. Damit besteht in einigen Themen ein Interessenskonflikt, der nur schwer glaubhaft zu beheben ist.
Grundsätzlich ist das NCSC dafür verantwortlich, dass Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Cyber-Raum ihre eigene Sicherheit gewährleisten können. Es soll hierfür Informationen, bewährte Verfahren und technische Unterstützung bereitstellen, wenn die privaten Mittel erschöpft sind. Das NCSC soll zudem die Sicherheit und Robustheit kritischer Infrastrukturen genau überwachen.
Die Cyber-Einheit des Militärs muss den Betrieb und das militärische Engagement im Cyber-Raum gewährleisten, wobei die Rolle der Subsidiarität in diesem Bereich klargestellt werden muss. Wir müssen das Milizsystem nutzen, um vom Militär ausgebildete Arbeitskräfte mit fortschrittlichen Sicherheitskompetenzen auf dem zivilen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

GLP-Parteipräsident Jürg Grossen: "Wir haben bei der Energieversorgung die Digitalisierung komplett verschlafen"

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Jürg Grossen.
Welches Digital-Thema beschäftigt Sie persönlich am meisten?
Die Digitalisierung im Energie­bereich (z.B. smarte Netze). Wir haben bei der Energie­versorgung die Digitalisierung komplett verschlafen. Die Stromversorger haben es sich in der stark regulierten, analogen Welt gemütlich gemacht. Die Politik hat das zu lange nicht erkannt und ebenfalls nur träge reagiert. Mit dem Bundesgesetz für sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (sog. Mantelerlass) kommt nun endlich etwas Bewegung in die Sache.
In welchen Bereichen ihres alltäglichen Lebens nehmen Sie die Digitalisierung am stärksten wahr?
Der Einsatz von KI nimmt ein ernst zu nehmendes Ausmass an. Ich beurteile diese Entwicklung als sehr positiv. Es gilt dabei, dass wir diese Technologie mit Blick auf die damit einhergehenden Risiken nun optimal und breit nutzen.
Wo hat die Schweiz ihrer Meinung nach das grösste Potenzial in der Digitalisierung?
Sicher bei der Energieversorgung und der Energieeffizienz. Dank digitaler Gebäudetechnik sparen wir in unserem Wohn- und Bürogebäude zum Beispiel 80% Strom ohne Komforteinbusse. Aber auch in der Land­wirt­schaft, dem Gesundheitsbereich (elektronisches Patientendossier) und beim E-Government (digitaler Staat) ist das Potenzial, aber auch der Handlungsbedarf, sehr gross.
Wo sehen Sie die grössten Probleme?
Sicherlich bei der Cybersicherheit und beim Datenschutz (Schutz der Privatsphäre). Dazu kommen mangelnde digitale Kompetenzen in der Bevölkerung, die es bei den Ausbildungen auf allen Stufen zu verbessern gilt.
Braucht die Schweiz einen Digitalminister oder eine Digitalministerin?
Ich bin in dieser Frage etwas gespalten, da die Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und gleichzeitig die heutigen Bundesämter damit komplett überfordert sind. Dieses Thema darf nicht einfach an ein neues Amt delegiert werden, sondern muss in allen Bereichen umgesetzt und gelebt werden. Ein Digitalminister oder eine Digitalministerin müsste wenn, dann mit entsprechend weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden.
Würden Sie sich dieses Amt zutrauen?
Ich würde mir dieses Amt zutrauen. Ich sehe die Digitalisierung als Chance und treibe sie seit 30 Jahren aktiv voran, im Geschäft und in meinen Funktionen in den Verbänden und der Politik. Es gibt aber bestimmt viele gut geeignete Persönlichkeiten für dieses Amt.
Wird mit dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen alles besser? Geben Behörden und Verwaltung zu viel Geld für IT-Projekte aus? Wir müssen mehr in Investitionen als in Kosten denken. Wollen wir einen fortschrittlichen und zukunftsorientierten Staat, so müssen wir in die IT-Infrastruktur investieren. Das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungs­wesen ist ein Schritt in die richtige Richtung beim Bestreben, gleich lange Spiesse zwischen nachhaltiger Qualität und kurzfristiger Kosteneinsparungen herzustellen. Sicher lässt sich aber das Beschaffungs­wesen noch optimieren, etwa durch eine bessere Koordination zwischen den Departementen oder durch die Möglichkeit von agilen Projekt­aus­schreib­ung­en. Wir müssen aber auch anerkennen, dass der Föderalismus stark kosten­treibend ist: Wenn jeder Kanton eigene Plattformen und Systeme baut, lassen wir das Effizienzpotential der Digitalisierung und die Skaleneffekte ungenutzt. Die öffentliche Hand sollte viel mehr die End-to-End Prozesse über alle Stufen hinweg berücksichtigen und stärker zusammenarbeiten.
Wie steht die Schweiz bei der Digitalisierung der Verwaltung? Wo sehen Sie den grössten Aufholbedarf? Bei der Bundesverwaltung und den kantonalen Verwaltungen herrscht ein grosser Nachholbedarf in Bezug auf den Einsatz von digitalen Hilfsmitteln. Auch wenn dieser erkannt und anerkannt wurde, ist der Fortschritt schlep­pend. Wir fordern den Staat auf sämtlichen Ebenen auf, über Departements- und Kantonsgrenzen hinweg, zugunsten und zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner der digitalen Transformation die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdient. Dazu gehören die Überprüfung und Überarbeitung der Prozesse, die Etablierung von Standards bei Datenformaten, der Grundsatz von Open Data und Open Source, die Implementierung notwendiger Datenanalysen, die Verankerung des Prinzips "Digital First" und "Once Only".
Im Zusammenhang mit der Neuauflage der E-ID und der Covid-App sind Tendenzen einer Trendwende zu erkennen. Diese beiden Fälle zeigen, dass der Wille und die Fähigkeiten grundsätzlich vorhanden sind, es der Bundes­ver­waltung aber noch nicht gelingt, nach Erstellung der Produkte auch die Bevölkerung zu erreichen und somit die breite Anwendung herbeizuführen. Der Staat selbst muss nicht als Entwickler auftreten. Er muss aber die von ihm verwendeten Produkte verstehen, sie inhaltlich weiterentwickeln und grundlegende Services (wie E-ID) auch selbst betreiben können.
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Die GLP-Fraktion der vergangenen Legislaturperiode. Foto: GLP
Der Schweiz fehlen in den nächsten Jahren Tausende IT-Fachkräfte. Müssen als Konsequenz mehr Fachkräfte aus Drittstaaten geholt oder IT-Dienste ausgelagert werden? Dieser Problematik muss auf zwei Ebenen begegnet werden. Einerseits muss das inländische Arbeitskräftepotenzial gestärkt werden: durch zahlbare Kinderbetreuungsplätze, die Einführung der Individualbesteuerung, eine Ausbildungsoffensive und Anreize für ältere Personen, länger im Erwerbs­leben zu verbleiben. Andererseits sind wir gerade in jenen Branchen, in denen eine hohe Expertise verlangt wird, auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Deshalb ist die Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten zentral für unseren Wohlstand. Darüber hinaus braucht es eine branchenspezifische Erhöhung der Drittstaatenkontingente. Zudem sollen Personen aus Drittstaaten, die hier einen Hochschulabschluss erlangt haben, in der Schweiz bleiben und arbeiten dürfen.
Ein Stück weit steht aber auch die IT-Industrie in der Pflicht: noch werden zu wenige Lehrstellen angeboten, und für Quereinsteiger gibt es noch keine standardisierten Programme für Erwachsene.
Eine mögliche KI-Regulierung ist in der EU und anderen Ländern ein grosses Thema. Welche Schritte muss die Schweiz hier unternehmen? Wo sehen Sie Vorteile, wo Gefahren dieser Technologie? Wir sind eine technologieoffene Partei. KI wird bereits heute in vielen Anwendungen erfolgreich genutzt. Zurzeit findet eine regelrechte KI-Revolution statt, die die Schweiz nicht verpassen darf. Gleichzeitig birgt KI das Risiko, grosse Umwälzungen in der Gesellschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt auszulösen, die es zu begleiten und teils abzufedern gilt, insbesondere durch Aus- und Weiterbildung. Es werden aber auch neue Jobs entstehen. Die Entwicklung von KI muss von der Politik begleitet und wo nötig reguliert werden, insbesondere bezüglich der Transparenz und dem Umgang mit Daten. Verbote oder sehr restriktive Regulierungen, wie sie in einigen Ländern in Betracht gezogen werden, lehnen wir klar ab.
Inwiefern setzt Ihre Partei Künstliche Intelligenz ein? Die GLP setzt Anwendungen der KI zum jetzigen Zeitpunkt in der Form von ChatGPT für konzeptuelle Arbeiten, das Brainstorming und das Redigieren von Texten sowie von verschiedenen Übersetzungsdiensten ein.
Was gehört zu einem digitalen Service Public? Wie steht die GLP zur Einführung von E-ID, E-Voting oder dem elektronischen Patientendossier (EPD)? Richtig konzipiert und angewendet bietet die Digitalisierung im Bereich der elektronischen Identifikation, des elektronischen Patientendossiers und der demokratischen Teilnahme grosses Potenzial für mehr Effizienz und bessere Qualität, eine leichtere Teilnahme an politischen Debatten und Prozessen sowie für eine bessere Nutzung von Daten und Informationen. Wir befürworten die Einführung einer E-ID und des EPD. Das Vertrauen der Bevölkerung ist zentral, weshalb die Sicherheit der Systeme eine notwendige Voraussetzung ist. Bei E-Voting sollte man die Risiken und Chancen genau abwägen. Die bisherigen Erfahrungen deuten nicht auf eine wesentlich höhere Beteiligung hin.
Welche Rolle muss dem Datenschutz bei der Digitalisierung solcher Dienste und Personendaten zukommen? Genügen die momentanen Instrumente mit dem aktualisierten Datenschutzgesetz? Der heutige Datenschutz ist zu undifferenziert. Einerseits ist es wichtig, dass Daten heute von verschiedensten Stellen genutzt werden können. Nur so wird es uns gelingen, die anstehenden Probleme, wie der Ressourcenverbrauch, KI etc. zu bewältigen. Auf der anderen Seite lehnen wir einen gläsernen Bürger ab, der gegenüber dem Staat, aber auch Firmen alles offenlegen muss. Es braucht also einen differenzierten Ansatz, der den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Menschen, der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und des Staates Rechnung trägt.
Welche Art von Daten sammelt Ihre Partei von Wählerinnen und Wählern? Es gilt das Stimm- und Wahlgeheimnis. Wir haben keine Informationen darüber, wie einzelne Stimmbürgerinnen und -bürger ihr Wahl- und Stimmrecht einsetzen. Wir haben aber Informationen über Personen, die der Grünliberalen Partei als Mitglied beigetreten sind und in diesem Prozess gewisse Informationen über sich zur Verfügung stellen. Wenn jemand eine Petition oder Aktion der GLP unterstützt, dann verwenden wir die Kontaktangaben zur Kommunikation zum entsprechenden Thema.
Über welche digitalen Kanäle wird Werbung im Wahlkampf geschaltet? Für die nationalen Wahlen schalten wir Werbung auf diversen Plattformen über Google (Google, Youtube, Google Ads auf Webseiten), Meta (Instagram, Facebook) sowie auf der SBB-App. Wahrscheinlich schalten einzelne Sektionen und Kandidierende der GLP auch auf weiteren digitalen Kanälen Werbung.

Wahl-Report 2023

Am 22. Oktober stehen die eidgenössischen Wahlen an. Inside-it.ch befragt die 6 Fraktionsparteien im Bundeshaus zu digitalen Themen.

Antworten der Parteien

30. August: GLP 6. September: Die Mitte 13. September: Die Grünen 20. September: SP 27. September: SVP 4. Oktober: FDP

Analysen

Podcast

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