Wahl-Report: Die Sozialdemokratische Partei

Von 20. September 2023 um 07:00
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Parteitag der SP. Foto: zVg

Die SP äussert sich zu Themen wie Public Cloud, Cybersicherheit, Fachkräftemangel, digitaler Franken und E-Government.

Im Vorfeld zu den Eidgenössischen Parlamentswahlen am 22. Oktober haben wir die Fraktionsparteien im Bundeshaus zu zahlreichen digitalen Themen befragt. Während 6 Wochen zeigen wir Ihnen jeweils am Mittwoch, wie GLP, die Mitte, die Grünen, SP, SVP und FDP zu Künstlicher Intelligenz, Cloud bei Behörden, Datenschutz, IT-Beschaffungen, digitale Währungen und anderen kontroversen Digitalthemen stehen. Damit möchten wir Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, sich über die Digitalkompetenz der Parteien sowie deren Standpunkte zu informieren. Die Abfolge für die Publikation der Beiträge wurde in unserem Podcast ausgelost.
Heute: Die Sozialdemokratische Partei.
Die öffentliche Verwaltung zieht in die Cloud. Wie steht die SP zur Verwendung von Public-Cloud-Dienstleistungen durch Behörden? Welche Daten sollen dort gespeichert werden dürfen? Grundsätzlich ist klar, dass auch die öffentliche Verwaltung zeitgemässe IT-Lösungen nutzt, dazu gehört auch die Cloud. Es ist im Prinzip auch nach­voll­ziehbar, dass sie in gewissen Fällen auf bestehende kommerzielle ausländische Anbieter setzt. Aus sicherheitspolitischen Gründen kann dies aber auch heikel sein, weil die Gesetze der USA oder China den Behörden Zugriffe auf die in den Clouds gespeicherten Daten ermöglichen. Die Bereitstellung einer eigenen Infrastruktur wäre daher sinnvoller, zumal dies auch eine Aufgabe des Service public ist.
Manche Länder verbieten Technologien von chinesischen Anbietern. In der Schweiz ist solche Netzwerkausrüstung im Einsatz. Muss dagegen etwas getan werden? Dies gilt nicht nur für Lieferanten aus China – das Überwachungs- und Kontrollpotenzial ist auch in anderen Ländern vergleichbar hoch. Kritische Infrastruktur im Bereich Information und Kommunikation darf nicht einseitig von einzelnen privaten Unternehmen abhängig sein. Inwieweit eine Strategie zur kommunikationstechnologischen Entkoppelung von autokratisch geführten Staaten zu verfolgen ist, wird politisch zu diskutieren sein.
Unterstützen Sie die Idee, dass sich grosse Internetplattformen an den Kosten für den Netzausbau beteiligen müssen? Die genannten Plattformen sind binnen weniger Jahre zu zentralen Akteuren der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft aufgestiegen. Das Hauptproblem ist ihre unglaubliche Marktmacht – mehr noch, sie sind selbst zu Märkten geworden. Zudem greifen die Unternehmen bereits jetzt tief in die Kernbereiche des Service publics ein und beginnen, sowohl weiche als auch harte Infrastrukturen zu kontrollieren. Die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen muss durch eine gerechte Besteuerung der Gewinne sowie durch eine griffige Regulierung eingedämmt werden. Ob Direktabgeltungen für bestimmte Zwecke sinnvoll sind, müsste geprüft werden.
Mit der Post dringt ein Bundesbetrieb verstärkt in den digitalen Sektor vor. Wie stehen Sie zu den zahlreichen Übernahmen und der Strategie der Post? Wir streben an, dass Kritische Infrastrukturen in öffentlicher Hand organisiert und auch im allgemeinen Interesse betrieben werden. Der Service public des 21. Jahrhunderts umfasst auch digitale Infrastrukturen und Dienstleistungen. Allerdings muss auch hier die Rollenverteilung eindeutig geklärt sein: öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht an private Unternehmen ausgelagert werden, andernfalls lässt sich eine demokratische Kontrolle nicht mehr ge­währ­­leisten. Hoheitliche Ausgaben (wie beispielsweise eine E-ID oder E-Voting) sollen direkt vom Staat angeboten werden. Öffentliche Unter­nehmen haben zudem eine Vorbildfunktion zu übernehmen bei digitalen Projekten bezüglich Transparenz, Datenschutz und Open Source.
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Foto: zVG
Soll die Schweiz sich eine eigene digitale Währung zulegen? Könnte ein digitaler Franken die Schweizer Wirtschaft voranbringen? Ungedeckten Kryptowährungen wie Bitcoin stehen wir grundsätzlich skeptisch gegenüber, da es sich dabei vor allem um Produktionsmaschinen von Spekulationsblasen handelt. Sie sind entsprechend als verlässliche Zahlungs­mittel unbrauchbar. Etwas anderes sind die derzeit diskutierten digitalen Zentral­bank­währungen. Der Einführung einer solchen digitalen Währung stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.
Ob und wie eine digitale Zentralbankwährung ihr transformatives Potenzial entfalten kann, hängt aber von der Art und Weise ihrer Anwendung ab. Wird sie nur den Finanzinstituten zur Verfügung gestellt, sehen wir kaum einen gesellschaftlichen Mehrwert. Ihr Potential können digitale Zentral­bank­währungen erst entfalten, wenn sie flächendeckend zum Einsatz kommen und Zentralbanken auch an der Kreditvergabe beteiligt werden. Bei einer Finanzkrise bräuchte sich die Bevölkerung keine Sorgen mehr darüber machen, ob ihre Bank vielleicht ausfällt oder gar bankrott geht. Die Finanzierung der Realwirtschaft könnte so auf eine neue Grundlage gestellt werden, ohne den Finanzsektor zu regulieren.
Die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen kommt. Wie steht die SP zur Meldepflicht? Geht sie zu weit? Zu wenig weit? Wir unterstützen die Meldepflicht und unterstützen auch das Informations­sicher­heits­gesetz.
Sollte eine solche Meldepflicht auch für Unternehmen eingeführt werden? Ja, Cyberangriffe und Cyberkriminalität sind eine wachsende Gefahr. Um sie bekämpfen zu können, braucht es entsprechende Daten und Informationen. Die Meldepflicht sollte auch auf konzeptionelle Schwächen, mindestens bei Kritischer Infrastruktur, erweitert werden.
Welche Rolle soll dem neuen Bundesamt für Cybersicherheit zukommen? Und wie kann die Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben bewerkstelligt werden? Wir haben in den letzten Wochen eine Reihe von kritischen Vorfällen gesehen, wie beispielsweise die Attacken auf die Medienhäuser von NZZ und CH-Media sowie die Angriffe auf Parlament und Verwaltung, aber auch auf Kantone und Gemeinden. Das zeigt, dass es wichtig ist, die Cybersicherheit zu stärken. Die Schaffung eines entsprechenden Bundesamtes ist daher zu begrüssen.
Eher kritisch sehen wir hier die Ansiedlung im VBS. Dadurch ergibt sich ein Interessenkonflikt zwischen der Stärkung der allgemeinen Sicherheit und der Fähigkeit der Geheimdienste, in Systeme einzudringen. Weiter ist es störend, dass der Einkauf von Lücken und Malware für den Einsatz zur Überwachung die Cyberkriminalität mitfinanziert.
Wichtig ist aber vor allem, dass das Bundesamt über genügend Ressourcen verfügt und diese auch am richtigen Ort einsetzt. Dabei soll wieder mehr die Defensive im Fokus stehen. Der Aufbau von Kompetenz für offensive Aktionen bringt für die Cybersicherheit wenig und wirft auch neutralitätspolitische Fragen auf.

SP-Nationalrätin Min Li Marti: "Neben der Klimakrise gibt es auch durch die Digitalisierung einige sehr dystopische Szenarien"

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Min Li Marti.
Welches Digital-Thema beschäftigt Sie persönlich am meisten?
Im Moment gerade die Regulierung von algorithmischen Systemen und Künstlicher Intelligenz, dazu habe ich auch zusammen mit anderen ein Grundsatzpapier verfasst. Diese Entwicklung ist faszinierend, aber zu einem Teil auch beängstigend. Seit meinem Studium interessiere ich mich für die Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft.
In welchen Bereichen ihres alltäglichen Lebens nehmen Sie die Digitalisierung am stärksten wahr?
Ganz klar bei meinem Mobiltelefon, das – wie so vieles – Fluch und Segen zugleich ist. Auf der einen Seite ist es sehr praktisch, ich brauche es für unendlich viele Dinge, von Mails, Nachrichten über das Lernen von Französisch, für Social Media oder zur Entspannung, wenn ich mal ein Spiel spiele. Gleichzeitig finde ich es auch einen extremen Zeitfresser und es zerstört auch die Aufmerksamkeitsspanne. Man hält ja Langeweile und Warten fast nicht mehr aus.
Wo hat die Schweiz ihrer Meinung nach das grösste Potenzial in der Digitalisierung?
In der Forschung und Entwicklung. Die Schweiz hat hervorragende Universitäten und Fachhochschulen, viele innovative Unternehmen und auch Persönlichkeiten. Hier gibt es sehr viele spannende und positive Projekte.
Wo sehen Sie die grössten Probleme?
Neben der Klimakrise gibt es auch durch die Digitalisierung einige sehr dystopische Szenarien, die nicht gänzlich unrealistisch sind. Als Medienschaffende sehe ich die Folgen natürlich sehr direkt. Eine Gesellschaft, die sich noch mehr fragmentiert, in der es nicht mehr klar ist, welche Information wahr und welche manipuliert wird, in der Menschen online angegriffen und marginalisiert werden, das ist auch eine Entwicklung, die mir Angst macht.
Braucht die Schweiz eine Digitalministerin oder einen Digitalminister?
Im Prinzip Ja. Aber: Die Konzentration von allzu viel Hoffnungen und Erwartungen auf eine Person ist auch problematisch und sie entspricht auch nicht dem Schweizer System. Die Verwaltung und die Politik müssen als Ganzes digitalkompetenter werden.
Würden Sie sich dieses Amt zutrauen?
Kommt darauf an, ob das Amt politisch oder fachlich ausgerichtet ist. Fürs Fachliche fehlt mir schlicht der Hintergrund. Es müsste meines Erachtens eine Person sein, die ein Gespür und ein Verständnis für gesellschaftliche Auswirkungen hat.
Wird mit dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungs­wesen alles besser? Geben Behörden und Verwaltung zu viel Geld für IT-Projekte aus? Wenn wir ehrlich sind, kosten die meisten IT-Projekte mehr und dauern länger, als ursprünglich geplant. Wichtig ist, dass die Verwaltung die entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen hat, diese IT-Projekte gut begleiten zu können und auch gewisse Entwicklungen In-House angehen kann.
Hohe Projektkosten haben auch mit fehlender interner Kompetenz auf dem Gebiet zu tun, weil überrissene Preise und schlechte Konzepte nicht früh genug erkannt werden.
Die Verwaltung ist in einigen Bereichen auch mangels Alternativen und Vendor Lock-Ins den überrissenen Preisen ausgeliefert, wie zum Beispiel bei SAP und Microsoft. Das muss in künftigen Projekten durch den frühzeitigen Einsatz von Standards verhindert werden.
Wie steht die Schweiz bei der Digitalisierung der Verwaltung? Wo sehen Sie den grössten Aufholbedarf? Das kommt darauf an, mit wem man sich vergleicht. Die Schweiz ist hier nicht an der Spitze – hier sind die skandinavischen und baltischen Länder weiter – aber auch nicht ganz am Schluss. Es gibt sicher Handlungs- und Aufholbedarf, auch wenn es um das Zusammenspiel mit den Kantonen geht. Teilweise scheint es aber, dass in der Verwaltung durchaus gute Leute und Ansätze vorhanden sind, aber die politische Ebene bremst.
Der Schweiz fehlen in den nächsten Jahren Tausende IT-Fachkräfte. Wie kann dieser Mangel behoben werden? Müssen als Konsequenz mehr Fachkräfte aus Drittstaaten geholt oder IT-Dienste ausgelagert werden? Der Fachkräftemangel ist ein allgemeines Problem, in der IT gibt es dieses auch schon länger. Zu einem gewissen Teil ist es auch hausgemacht: So wurden teilweise lieber Leute in Frühpension geschickt, als sie weiterzubilden oder umzuschulen. Es gibt ein grosses Potenzial, um mehr Menschen für IT-Berufe zu begeistern – namentlich bei den Frauen oder beispielsweise bei Geflüchteten. Dazu bräuchte es aber auch eine Offensive bei der Aus- und Weiterbildung.
Eine mögliche KI-Regulierung ist in der EU und anderen Ländern ein grosses Thema. Welche Schritte muss die Schweiz hier unternehmen? Wo sehen Sie Vorteile, wo Gefahren dieser Technologie? Eine KI-Regulierung ist angesichts der Geschwindigkeit der Entwicklung sowie der regulatorischen Anstrengungen verschiedener Länder dringlich. Hier muss die Schweiz mithalten, ohne das Rad neu zu erfinden. So kann die europäische Regulierung übernommen und gegebenenfalls angepasst werden.
Chancen bei der Künstlichen Intelligenz bestehen insbesondere in der Forschung, aber auch in anderen Gebieten wie beispielsweise der Steuerung der Energieversorgung oder im Mobilitätsmanagement. Die Effizienzgewinne könnten auch dazu verwendet werden, die Lebensqualität der Menschen durch eine Arbeitszeitverkürzung zu verbessern.
Die Risiken sind zahlreich: Manipulation, Desinformation und Fake-News sind schon heute ein Problem – mit KI könnte die Herstellung und Vervielfältigung von Propaganda exponentiell ansteigen. Das ist ein grosses Problem für das gesellschaftliche Vertrauen: Eine informierte Bevölkerung ist darauf an­ge­wies­en, dass sie Zugang zu Informationen hat, deren Qualität und Wahr­heits­ge­halt gewährleistet ist.
Ebenso können algorithmische Systeme Diskriminierungen verstärken und zu fehlerhaften Entscheiden führen, gegen die sich die Betroffenen kaum wehren können.
Inwiefern setzt die SP Künstliche Intelligenz ein? Momentan nutzt die SP KI vor allem zur halbautomatisierten Erstellung von Untertiteln für Videos. Eine manuelle Nachbearbeitung ist aber immer nötig. Die SP setzt zudem ChatGPT zur Unterstützung bei der Software-Entwicklung ein, um schneller Quellcodes schreiben zu können.
Was gehört für Ihre Partei zu einem digitalen Service Public? Wie stehen Sie zur Einführung von E-ID, E-Voting oder dem Elektronischen Patientendossier (EPD)? Wir befürworten eine vertrauenswürdige staatliche E-ID. Die Mehrheit der Partei hat sich auch für das E-Voting ausgesprochen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Auslandschweizerinnen und -Schweizern zu verbessern. Eine Minderheit sieht E-Voting aus Sicherheitsgründen skeptisch. Wir befürworten im Grundsatz auch das EPD, hier ist aber die Sicherheit und der Datenschutz absolut zentral, weil wir es hier mit sehr heiklen Daten zu tun haben.
Welche Rolle muss dem Datenschutz bei der Digitalisierung solcher Dienste und Personendaten zukommen? Genügen die momentanen Instrumente mit dem aktualisierten Datenschutzgesetz? Der Datenschutz ist zentral. Er ist keine Behinderung von Digitalisierung, sondern deren Voraussetzung: Nur dadurch entsteht überhaupt das Vertrauen gegenüber der Technik. Der Datenschutz muss wegkommen vom Miss­brauchs­para­digma hin zu einem grundsätzlichen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Entsprechend begrüssen wir auch die Verfassungs­änder­ung in Genf, die geplante Initiative der Digitalen Gesellschaft sowie die parlamentarische Initiative Bendahan für die digitale Unversehrtheit.
Welche Art von Daten sammelt Ihre Partei von Wählerinnen und Wählern? Die SP ist mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern über E-Mail, Post und Telefon in Kontakt. Bei Spendenaufrufen wird neben den Adressen auch die Spendenhöhe erfasst, wie es die neuen Transparenzregeln des Bundes verlangen. Informationen über die politischen Ansichten und die Welt­an­schau­ung von Personen sind besonders schützenswerte Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzgesetzes. Die SP Schweiz hat deshalb ihre Daten­sammlung dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten gemeldet und ihren Zweck und die Kategorien der bearbeiteten Personendaten offengelegt. Persönliche Informationen verwendet die SP nur, wenn dazu die ausdrückliche und bewusste Zustimmung vorliegt.
Über welche digitalen Kanäle schalten Sie Werbung während Ihrer Wahlkampagne? Die SP schaltet Werbung auf den Sozialen Medien (Facebook, Instagram) sowie in Online-Portalen und auf Google.

Wahl-Report 2023

Am 22. Oktober stehen die eidgenössischen Wahlen an. Inside-it.ch befragt die 6 Fraktionsparteien im Bundeshaus zu digitalen Themen.

Antworten der Parteien

30. August: GLP 6. September: Die Mitte 13. September: Die Grünen 20. September: SP 27. September: SVP 4. Oktober: FDP

Analysen

Podcast

"Wie digitalaffin sind unsere Parteien?": Jetzt anhören!

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