Bundesrat will Jugendschutz in der Plattformregulierung
Nach der Vernehmlassung ergänzt die Regierung den Gesetzesentwurf mit schärferen Jugendschutzmassnahmen. Bis Ende Juni 2027 soll die Botschaft vorliegen.
Ständerat will wissen, ob man Patientendossiers im Covid-Zertifikat verankern kann
17. März 2022 um 15:19
Die kleine Kammer hat ein Postulat an die Regierung überwiesen. Im Nationalrat war ein ähnlicher Vorstoss zurückgezogen worden, er setzt auf die EPD-Infrastruktur.
Der Ständerat will wissen, ob auf der Grundlage der Covid-19-Impfdossiers und -Zertifikate individuelle elektronische Patientendossiers geschaffen werden könnten. Mit einem Postulat von Josef Dittli (FDP / UR), das er mit 37 zu 7 Stimmen überwies, bestellte der Ständerat beim Bundesrat einen Bericht zum Thema.
Für Impfungen und Zertifikate sei eine neue und breit eingesetzte Infrastruktur geschaffen worden, begründete Dittli das Postulat. Er äusserte sich besorgt wegen der verzögerten Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD): "Wir kommen mit dem elektronischen Patientendossier nicht vom Fleck." Die Chance, die sich mit dem Covid-Zertifikat biete, sollte ergriffen werden.
Der Bundesrat beantragte ein Nein. Gesundheitsminister Alain Berset verwies auf laufende Arbeiten an der elektronischen Patientenakte, die sich als sehr komplex erwiesen. Etliche Fragen müssten noch vertieft werden. Die Gesetzesgrundlage für das Covid-Zertifikat gelte zudem nur noch bis Ende Jahr, gab er zu bedenken.
Ein ähnlicher Vorstoss aus dem Nationalrat war im letzten September von Dittlis Parteikollege Marcel Dobler zurückgezogen worden: Dieser wollte die Infrastruktur des Covid-Zertifikats über die Pandemie hinaus für die weitere Digitalisierung nutzen. Die grosse Kammer will nun ein digitales Impfbüchlein in der EPD-Infrastruktur verankern. eHealth Suisse hat dazu bereits ein Konzept vorgeschlagen.
Auch Dittli will unter anderem die Verfügbarkeit von Impfdaten sicherstellen, wie der Begründung seines Postulats zu entnehmen ist. Auf dem Weg über das Covid-Zertifikat könne die grösste Hürde für die Ausbreitung des EPD übersprungen werden: die Eröffnung der Dossiers. Der Bundesrat widerspricht auch in diesem Punkt: Es müssten die gesetzlichen Anforderungen an den EPD-Eröffnungsprozess eingehalten werden, was unter anderem eine handschriftliche Unterschrift oder eine gleichwertige digitale Signatur voraussetze.
Das elektronische Patientendossier wird seit 2021 schrittweise flächendeckend eingeführt. Zuvor war die Einführung mehrere Male verschoben worden.
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