Bis Ende 2024 will der Bundesrat Ansätze für eine Schweizer KI-Regulierung vorlegen. Dazu hat der ICT-Branchenverband Swico jetzt ein Positionspapier veröffentlicht. Darin wird gefordert, dass die Schweiz auf ein reines KI-Technologiegesetz verzichtet und sich stattdessen "an bewährten nationalen und internationalen Prinzipien und Best Practices orientiert und einen chancenorientierten Ansatz verfolgt".

"Vor dem Hintergrund der laufenden Evaluationen des Bundesrates zu einer allfälligen Regulierung von KI in der Schweiz präsentieren wir gezielte Forderungen, um die Potenziale zu sichern, die sich durch KI für unser Land ergeben", wird Simon Ruesch, Head Legal & Public Affairs bei Swico, in einer Mitteilung zitiert.

Mit dem KI-Positionspapier soll die Schweiz "optimal auf die Heraus­for­de­rungen und Chancen der KI-Ära vorbereitet werden". Wenn es nach dem Verband geht, sollen dabei primär bestehende Gesetze angewendet oder punktuell, prinzipienbasiert angepasst werden, wo dies notwendig ist.

So soll ein pragmatischer und chancenorientierter Umgang mit KI dazu beitragen, dass die Schweiz auch in Zukunft "eine führende Rolle bei Innovationen einnehmen kann und zum bedeutenden Hub für die globale KI-Wirtschaft wird." Dabei wünscht sich Swico eine aktive und prägende Rolle für die Schweiz.

Das Land sei bestens positioniert, um von KI unmittelbar und nachhaltig zu profitieren. Gerade die Pharma-, Life-Sciences-, Finanz- oder Tele­kommunikations­branche können massgeblich von KI profitieren. Dieser Startvorteil dürfe nicht verspielt werden, schreibt der Verband in seinem Positionspapier.

Dazu fordert er eine gestärkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschung und Industrie. "Investitionen in KI-Forschung und -Entwicklung müssen verstärkt und Innovationshürden abgebaut werden", so Swico. Zudem soll die breite Bevölkerung Zugang zu KI-Wissen erhalten, damit die Gesellschaft auf die digitale Zukunft vorbereitet ist.

Die Forderungen von Swico werden von zahlreichen Politikerinnen und Politikern getragen. Dazu zählen SVP-Nationalrat Franz Grüter, GLP-Präsident Jürg Grossen, Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sowie GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner. Hinzu kommen eine Vielzahl von Führungspersonen aus der Schweizer ICT-Branche, die Forderungen aus dem KI-Positionspapier unterstützen.