Trotz Educase-Debakel: Regierung sieht Luzerner IT-Projekte auf Kurs

26. April 2022, 07:00
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Foto: Jonathan Ansel Moy de Vitry / Unsplash

Das Scheitern der Schulsoftware Educase soll nicht extern auf­gearbeitet werden. Für andere IT-Projekte soll aber ein Rechen­schaftsbericht erstellt werden.

Die Informatik des Kantons Luzern sei gemäss "best practice" aufgestellt. Dies hält der Regierungsrat in seinen Antworten zu mehreren Vorstössen aus dem Kantonsrat fest. Das gescheiterte Projekte für die Schulverwaltungssoftware Educase soll deswegen nicht extern aufgearbeitet werden.
Die Kantonsregierung hat am 24. April vier Motionen und zwei Postulate beantwortet, die wegen des Scheiterns von Educase eingereicht worden sind. Der Kanton hatte die Einführung der Verwaltungssoftware für die Gemeindeschulen wegen eines ungenügenden Projekterfolgs im Februar abgebrochen. Am 18. März wurde der Betrieb definitiv eingestellt. Über 60 der 80 Luzerner Gemeinden hatten bis dahin bereits mit Educase gearbeitet. Für die Nachfolgelösung wurde ein neuer Projektausschuss gegründet, die öffentliche Ausschreibung solle "zügig" erfolgen.
Aus dem Kantonsrat wurden mehrere Forderungen laut, das Scheitern von Educase und auch Schwierigkeiten bei anderen IT-Projekten wie zum Beispiel der kantonalen Steuersoftware extern untersuchen zu lassen. Der Regierungsrat lehnt dies aber ab. Er zeigt sich nur gerade bereit, einen internen Rechenschaftsbericht zu mehreren IT-Projekten, bei denen es Probleme gab, zu erstellen.

Kein Rechenschaftsbericht zu Educase

Gefordert wird der Rechenschaftsbericht von SVP, Mitte und FDP mit einer gemeinsamen Motion. Die drei bürgerlichen Fraktionen verlangen eine interne Aufarbeitung der vier IT-Projekte Edustar (Verwaltungslösung der kantonalen Schulen), Steuersoftware, Serviceportal von Kanton und Gemeinden sowie Educase.
Doch ausgerechnet das Debakel um Educase will die Regierung in ihrem Rechenschaftsbericht nicht aufarbeiten. Sie begründet dies damit, dass bereits die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats Educase unter die Lupe nehme.
Die Vorstösse, die eine externe Untersuchung der IT verlangen, lehnt der Regierungsrat alle ab, so Motionen von Claudia Huser und Urs Brücker (beide GLP) und ein Postulat von Anja Meier (SP). Die Durchführung einer externen Evaluation verspreche keinen Mehrwert, hält der Regierungsrat fest.

Kanton nicht schlechter als Privatwirtschaft

Die Kantonsregierung gibt der kantonalen Informatik in ihren Antworten auf die Vorstösse gute Noten. Es sei zwar nicht alles perfekt, und Verbesserungen seien möglich, schreibt sie. Die kantonale IT sei eine "stetig lernende Organisation". Sie brauche keinen Vergleich mit der Privatwirtschaft zu scheuen und sei gemäss "best practice" aufgestellt.
Nach Angaben des Regierungsrats investiert der Kanton jährlich 14 Millionen Franken in Informatikvorhaben. Die allermeisten Projekte würden erfolgreich umgesetzt, betont die Exekutive. Derzeit seien 56 Vorhaben, die teurer als 50'000 Franken seien, am Laufen. Die Systeme seien zu 99,5% verfügbar.

Weiterhin kantonale Lösung für Gemeindeschulen

Der Regierungsrat sieht vor diesem Hintergrund trotz des Scheiterns von Educase keinen Anlass, vom Vorhaben einer gemeinsamen Verwaltungssoftware für die Gemeindeschulen abzurücken. Eine solche Lösung sei effizienter und günstiger als Einzellösungen.
Der Regierungsrat lehnt deswegen eine Motion von Angelina Spörri (GLP) ab, welche die Gemeinden von der Verpflichtung befreien wollte, für die Schulverwaltung eine kantonale Software zu verwenden. Zudem lehnt er ein Postulat von Andy Schneider (SP) ab, der für die Gemeinden eine finanzielle Entschädigung forderte für die Aufwendungen, die sie wegen Educase hatten.

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