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Unklare Unterschriftenzahl des E-ID-Referendums
22. April 2025 um 13:03
In Bern wurden weitere 15'000 Unterschriften eingereicht. Doch zusammen sind es wohl weniger als die ursprünglich gemeldeten 63'000.
Die Bewegung Mass-Voll hat am Dienstag, 22. April, bei der Bundeskanzlei in Bern 15'000 weitere Unterschriften für ein Referendum gegen die Einführung einer staatlichen E-ID eingereicht. Zusammen mit konkurrierenden Komitees dürften nun rund 55'000 Unterschriften deponiert sein.
Das sagte Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA'. Die Information von vergangener Woche, wonach die E-ID-Gegner insgesamt rund 63'000 Unterschriften gesammelt hätten, war laut Rimoldi irreführend. Er sei verhalten optimistisch, dass das Referendum zustande komme.
Die Bundeskanzlei konnte auf Anfrage keine Angaben machen, wie viele Unterschriften eingereicht wurden. Diese Zahl wird jeweils erst nach Abschluss der Unterschriftenprüfung kommuniziert. Die Auszählung dauert erfahrungsgemäss mehrere Tage bis wenige Wochen. Damit abgestimmt werden kann, braucht es 50'000 gültige Unterschriften.
Vor den Ostertagen war rund um die Einreichung der Referendumsunterschriften gegen das E-ID-Gesetz ein heftiger Streit entbrannt. Mehrere Komitees, die Unterschriften gesammelt und diese zur Beglaubigung an ein anderes Komitee übergeben hatten, monierten, dass ein Teil ihrer Bögen ohne ihr Wissen bereits bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sei.
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