Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember gleich mehrere Entscheide bezüglich der Digitalisierung getroffen. Zum einen hat er zwei Strategien genehmigt, die sich mit der digitalen Zukunft der Schweizer Behörden beschäftigen: die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz und die Strategie Digitale Bundesverwaltung. Zum anderen hat der Bundesrat die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2024 verabschiedet und die neuen Fokusthemen festgelegt.
Laut der Regierung sind die 3 Strategien aufeinander abgestimmt. Sie sollen sich ergänzen:
- Die Strategie Digitale Schweiz soll allen öffentlichen und privaten Akteuren des Landes als Orientierung dienen.
- Digitale Verwaltung Schweiz ist eine gemeinsame Strategie von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden und richtet sich übergreifend an die öffentlichen Verwaltungen.
- Die Strategie Digitale Bundesverwaltung befasst sich spezifisch mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung.
Digitale Schweiz: Security, KI und APIs im Fokus
Jedes Jahr verabschiedet der Bundesrat eine neue Strategie Digitale Schweiz mit neuen Fokusthemen. Für 2024 sind es Cybersicherheit, Regulierung von KI und elektronische Schnittstellen. Zu jedem Thema organisiert der Bund Beiratstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft.
Zuletzt standen an diesen Beiratstreffen unter anderem der Gesundheitsbereich, die E-ID sowie Digitalisierung und Föderalismus im Fokus.
- Das Thema Cybersecurity will die Regierung im Rahmen der Nationalen Cyberstrategie in Zusammenarbeit mit Kantonen, Hochschulen und Wirtschaft angehen. Die Federführung liegt beim neuen Bundesamt für Cybersicherheit.
- Unter Berücksichtigung der Entwicklungen international, insbesondere in der EU, will der Bund bis Ende 2024 einen Vorschlag für die Regulierung von KI erarbeiten. Dabei wolle man mit allen Anspruchsgruppen zusammenarbeiten für einen Ansatz, der sowohl Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhalte, als auch die Innovations- und Wachstumsfähigkeit in der Schweiz fördere, wie es in der Strategie heisst.
- APIs ermöglichen die einfache Integration von Systemen und den Datenaustausch. Die Anzahl Schnittstellen soll erhöht werden, damit Unternehmen neue und datenbasierte Geschäftsmodelle aufbauen und die Verwaltung in Krisen und anderen Situationen datenbasierte Entscheide treffen kann.
Die konkreten Massnahmen der Strategie Digitale Schweiz reichen von MINT-Förderung über verschiedene IT-Projekte der Verwaltung hin zur Sicherheit des automatisierten Fahrens. Die Schweiz müsse ihre Anstrengungen im Bereich der digitalen Transformation verstärken, um punkto Innovation und Wettbewerbsfähigkeit führend zu bleiben, heisst es dazu in der Mitteilung.
Strategie Digitale Verwaltung: E-ID und Cloud
Mit der Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024 − 2027 legen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam fest, wie die digitale Transformation der Verwaltungen vorangetrieben wird. Weiter definiert sie Schwerpunkte und Prioritäten.
Eine dieser Prioritäten ist es, Behörden die Nutzung von Cloud-Technologien zu ermöglichen. Der Verwaltung schwebt dabei ein Multi-Cloud-Ansatz vor, es sollen also Public- wie Private-Cloud-Infrastrukturen zum Einsatz kommen. Im Fokus, so heisst es in der Strategie, stehen "Recht, Datenschutz, Befähigung und digitale Souveränität". Die verschiedenen Verwaltungseinheiten sollen sich austauschen, um Standards und Best Practices zu erarbeiten, etwa zur Datenklassifizierung. Ausserdem soll sichergestellt werden, dass bei gemeinsam genutzten Infrastrukturen der Ausbaubedarf frühzeitig identifiziert werde, wie es heisst.
"Die staatlich anerkannte E-ID wird eingeführt", so ein weiteres Ziel. Dies erfordere den Aufbau und Betrieb einer Vertrauensinfrastruktur über alle drei föderalen Ebenen hinweg. Dazu gehören insbesondere ein staatliches Wallet sowie ein Basis- und Vertrauensregister. Neben der E-ID soll auch der digitale Führerausweis als weitere Anwendung innerhalb der Vertrauensinfrastruktur zur Verfügung stehen.
Zu den weiteren Zielen gehören die Förderung der Datennutzung, die Schaffung eines durchgängigen Zugangs zu Behördenleistungen ("One-Stop-Government") sowie ein schweizweit gemeinsamer Aufbau digitaler Behördenleistungen. Die Verwaltungen sollen als vernetztes Gesamtsystem agieren, heisst es in der Mitteilung.
Strategie Digitale Bundesverwaltung
Mit der Strategie Digitale Bundesverwaltung schaffe der Bundesrat den Rahmen Digitalisierungsprojekte innerhalb der Bundesverwaltung, heisst es in der Mitteilung. Anders als bei früheren Strategien setze die Regierung neu auf eine längere Laufzeit. Verwaltungen können jährlich Massnahmen neu priorisieren, was das agile Vorgehen stärken soll.
Mit der Strategie soll unter anderem auch die departementsübergreifende Gesamtsicht auf die digitale Transformation gefördert und Anstrengungen innerhalb der Bundesverwaltung gebündelt werden. Zu den Zielen gehört, dass sich Bundesverwaltung als moderner Arbeitgeber etabliert. Ausserdem soll der Kulturwandel in der Verwaltung gefördert und die departementsübergreifende Zusammenarbeit vorangetrieben werden, so die weiteren Ziele.
Gemäss der Strategie sollen die Verwaltung ihre digitalen Behördenleistungen möglichst offen zur Verfügung stellen, mehr Schnittstellen schaffen und vermehrt Lösungen nutzen, die auf Standards basieren.
