Zürcher Kantonsratsmitglieder verlangen vom Regierungsrat eine Aufstellung der Kosten für die Einführung der Software des US-Herstellers Epic am Universitätsspital (USZ) und am Kinderspital. Hintergrund sind die jüngsten Zahlen aus Bern: Am Berner Inselspital koste die Einführung des Klinikinformationssystems (KIS) von Epic statt der anfänglich genannten 83 Millionen nun 227 Millionen Franken für die Umstellung und den Betrieb während der ersten zehn Jahre, so der Vorstoss.
Die externen Projektkosten – unter anderem für Lizenzen, Berater, Techniker und für Schulungen – machen 101,6 Millionen Franken aus.
Die Inselgruppe habe die Gesamtkosten für die Umstellung und den Betrieb während der ersten zehn Jahre offengelegt, weil aktuell in dieser Angelegenheit eine parlamentarische Untersuchungskommission im Grossen Rat des Kantons Bern
gefordert werde, heisst es in der dringlichen Anfrage von FDP, EVP, Grüne, Mitte, SP und AL im Zürcher Kantonsrat. Insgesamt haben sie 97 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterzeichnet.
Das USZ und das Kinderspital planen ebenfalls, auf das KIS von Epic umzustellen. "Beide Institutionen verfügen jedoch nicht über genügend Eigenmittel, um sich das bedeutend teurere KIS leisten zu können", schreiben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Das USZ bezifferte die Kosten
auf 94,8 Millionen Franken, das Kispi auf 51,2 Millionen Franken.
Kritik an der Informationspolitik
Die KIS-Einführung war bereits im Herbst Thema
einer Debatte im Kantonsrat. Die Ratsmitglieder üben jetzt harsche Kritik an der bisherigen Informationspolitik der Verantwortlichen: "Auf unsere Anfragen und auf die Interpellation betreffend Vollkosten bekamen auch wir keine zufriedenstellenden Antworten vom Regierungsrat. Im Gegenteil, es wurde uns nicht nur seitens des Verwaltungsratspräsidiums der Inselgruppe unterstellt, dass wir wahrheitswidrige Behauptungen beziehungsweise Zahlen streuen würden. Der Regierungsrat stellte unsere Zahlen ebenfalls in Frage."
Mit der Vergabe an Epic habe sich das USZ gegen den deutlich günstigeren Schweizer Anbieter entschieden, heisst es weiter. Die unterlegene Zürcher Firma Cistec hat gegen den Zuschlag eine Beschwerde eingelegt, die noch hängig ist. Deshalb müssten die offenen Fragen jetzt transparent beantwortet werden, fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. "Der Kantonsrat hat für beide Institutionen zusätzliche finanzielle Unterstützung gesprochen. Damit einher geht die Aufgabe an den Kantonsrat, genau zu kontrollieren, ob und wie diese Mittel zweckgebunden verwendet werden." Aus diesem Grund sei auch die Dringlichkeit der Anfrage gegeben.
Sämtliche Kosten detailliert offen legen
Die Ratsmitglieder fordern von der Regierung eine detaillierte Auflistung sämtlicher Kosten, die im USZ und im Kispi anfallen: von Lizenz- und Projektkosten über den Personalaufwand, externe Projektmitarbeitende, den Personalkosten interner IT-Mitarbeitenden, Schulungskosten bis zu "Beistell-Leistungen wie Ausbau und Modernisierung der IT-Infrastruktur".
Zudem wollen sie von der Regierung unter anderem wissen: "Wie wird sichergestellt, dass die Patientendaten effektiv geschützt sind und nicht doch von Epic, basierend auf dem US Cloud Act, weitergegeben werden können?" Weiter fragen sie, ob die ausstehende Stellungnahme zum KIS bei der kantonalen Datenschutzbeauftragten Dominika Blonski zwischenzeitlich eingeholt worden sei und wie diese lautet. Die dringliche Anfrage muss der Regierungsrat innert fünf Wochen schriftlich beantworten.
(Mit Material von Keystone-sda)