GPK: Berner Regierung soll Verantwortung für Rialto nicht abgeben
Die Regierung findet, dass das Projekt abgeschlossen sei. Diese Haltung teilt die Geschäftsprüfungskommission nicht.
Berner Regierung will E-Collecting einführen, irgendwann
30. Mai 2024 um 10:59
Der Regierungsrat des Kantons Bern will die digitale Unterschriftensammlung ermöglichen, aber E-Voting ist ihm wichtiger. Bis zur definitiven Einführung fliesst wohl noch viel Wasser die Aare hinab.
Im Kanton Bern können bis heute Unterschriften für Referenden oder Initiativen nur handschriftlich und auf Papierbögen gesammelt werden. Das ist, Stand jetzt, auch in allen anderen Kantonen und auf Bundesebene so.
Bei E-Collecting, also der digitalen Unterschriftensammlung, am weitesten ist der Kanton St. Gallen. Dieser hatte im Juni 2023 die Beschaffung einer "E-Collecting-Plattform" ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt für knapp 2,2 Millionen Franken Abraxas.
Die Plattform soll in der ersten Jahreshälfte 2025 mit einem Pilotbetrieb starten. Auf diesen Zeitpunkt hin sollen auch die vom Parlament geforderten Rechtsgrundlagen in Kraft treten.
Staatspolitische Herausforderungen
Entsprechende Bestrebungen gibts darüber hinaus in den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, aber alle sind bis dato noch wenig konkret. Anders im Kanton Bern: Der Regierungsrat hat einen Bericht zur Einführung von E-Collecting (PDF) genehmigt und er beantragt dem Grossen Rat, davon Kenntnis zu nehmen.
Im Bericht heisst es unter anderem, dass E-Collecting neue Herausforderungen in politischer, rechtlicher und technischer Hinsicht mit sich bringe. Zum Beispiel sei zu klären, ob die gesetzlichen Quoren für Volksinitiativen und Referenden erhöht oder die Sammelfristen verkürzt werden müssten. Dies, weil erwartet werden könne, dass aufgrund der Erleichterung des Unterschriftensammelns mehr Volksbegehren zustande kommen könnten, die das politische System überlasten oder gar blockieren könnten. Ebenso brauche es ein technisches System zur Identifikation der Stimmberechtigten sowie eine Anbindung ans Stimmenregister.
E-Voting kommt vor E-Collecting
Darüber hinaus fehle aktuell noch eine Software-Lösung. Genannt wird die Plattform Wecollect, aber die Stiftung dahinter habe eine politische Ausrichtung. Daher müsse der Kanton Bern eine entsprechende Plattform neu beschaffen. Sofern sich diese auf dem Markt nicht finden lasse, sei eine Neuentwicklung notwendig. Idealerweise "in Zusammenarbeit mit weiteren Kantonen, Berner Gemeinden oder dem Bund". Anbieten würde sich die Initiierung des Projekts im Rahmen der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS).
Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, wie es heisst. Aber die Realisierung eines Pilotbetriebs von E-Collecting müsse mit weiteren Digitalisierungsprojekten und "insbesondere einem möglichen Versuchsbetrieb von E-Voting abgestimmt werden". Die knappen Ressourcen des Kantons Bern würden es nicht erlauben, beides gleichzeitig zu lancieren. Deshalb wolle der Regierungsrat vorerst die "die Ergebnisse des für das erste Halbjahr 2024 geplanten Berichts des Bundes zu E-Collecting" abwarten.
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