Deutscher Finanzminister: "Keine zusätzlichen Subventionen für Intel"

12. Juni 2023 um 09:35
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Foto: Matt Seymour / Unsplash

Intel möchte 10 statt 7 Milliarden Euro vom Staat für die neue Chipfabrik in Magdeburg. Doch laut dem Minister ist dieses Geld nicht vorhanden.

In Magdeburg soll bis 2027 eine neue Chip-Fabrik von Intel fertig gestellt werden. In einem ersten Schritt sollen 2 Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Der Konzern rechnete ursprünglich mit Investitionskosten von 17 Milliarden Euro.
Bis jetzt sind im deutschen Bundeshaushalt 6,2 Milliarden Euro an Subventionen für den Bau vorgesehen. Kürzlich wurde publik, dass Intel eine Erhöhung der Zuschüsse auf 10 Milliarden Euro fordert. Man rechne insgesamt mit auf 27 Milliarden gestiegenen Investitionskosten für das Projekt.
Gegenüber der 'Financial Times' (Paywall) hat der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner diesen Forderungen jetzt eine Absage erteilt: "Im Haushalt ist kein Geld mehr vorhanden." Er sei deshalb dagegen, die Unterstützung zu erhöhen. "Wir versuchen aktuell, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern."
Laut 'Financial Times' sind aber Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Regierungsmitglieder offen für eine Erhöhung der Zuschüsse. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bau in Magdeburg entscheidend für die Pläne der EU sei, ihren Anteil am globalen Halbleitermarkt von heute weniger als 10% auf 20% bis 2030 zu verdoppeln. Der EU-Rat und das EU-Parlament hatten im April eine Einigung darüber erzielt, wie der "Chips Act" umgesetzt werden soll. Durch die im Rahmen der Einigung beschlossenen Massnahmen sollen insgesamt 43 Milliarden Euro in die europäische Halbleiterbranche fliessen. Allerdings kommen nur 3,3 Milliarden Euro davon direkt aus dem EU-Budget, fast 40 Milliarden Euro sollen öffentliche und private Investoren beisteuern.

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