Educase: Keine Entschädigung für Luzerner Gemeinden

22. März 2022, 10:34
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Foto: Headway / Unsplash

Das Schulsoftware-Projekt aus Luzern sorgt auch nach seinem Abbruch für hitzige Diskussionen in der Politik. Die Gemeinden müssen ihre Aufwendungen wohl abschreiben.

Die Luzerner Gemeinden können nicht darauf hoffen, dass ihre Aufwendungen, welche durch das gescheiterte Softwareprojekt Educase entstanden sind, durch den Kanton vergütet werden. Diese Forderung sei abenteuerlich, sagte der parteilose Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann gegenüber dem Kantonsrat.
Der Kanton und der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hatten das Projekt für eine gemeinsame Verwaltungssoftware für die Gemeindeschulen Ende Januar 2022 abgebrochen, nachdem bereits bei einer Teilabnahme im Sommer 2021 gravierende Mängel in der Performance und der Funktionalität aufgedeckt wurden. Schon im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Luzerner Kantonsregierung eingeräumt, dass bei der seit 2013 geplanten Software nach wie vor Probleme bestehen.
In verschiedenen Vorstössen haben nun diverse Luzerner Politikerinnen und Politiker den Kanton aufgefordert, über das Debakel Rechenschaft abzulegen. Priska Häfliger-Kunz (Mitte) fragte sich, ob nicht zu lange am Projekt festgehalten worden sei. Lisa Zanolla (SVP) kritisierte, dass unnötig viel Geld und Energie verbraucht worden sei. Das Geld wäre besser in die Bildung investiert worden, sagte sie. Franz Räber (FDP) erklärte, dass das Softwareprojekt vor allem an den beteiligten Personen scheiterte. Sein Amtskollege Jonas Heeb (Grüne) warf dem Regierungsrat gar vor, dass dieser Antworten bisher ausweiche.

Schlechter Zeitpunkt

Andy Schneider (SP), der als Gemeinderat in Rothenburg auch für die Bildung zuständig ist, sagte, der Projektabbruch sei zu einem schlechten Zeitpunkt gekommen. Er bringe den über 60 Gemeinden, welche die Software schon eingeführt hätten, einen grossen Zusatzaufwand. Der Kanton müsse die Gemeinden für die Kosten, welche durch Educase entstanden seien, entschädigen.
Regierungsrat Schwerzmann winkte aber ab. Es sei abenteuerlich, hinterher Rechnungen stellen zu wollen. Die Aufwendungen seien von den Projektpartnern zu tragen. Der Kanton habe auch viel Aufwand gehabt. Seinem Bauchgefühl nach seien die Kosten etwa je hälftig bei den Gemeinden und dem Kanton angefallen. Zudem entschädige der Kanton den Gemeinden den Betriebsaufwand der Schulen ohnehin hälftig.
Auf Geld scheint auch der Entwickler der Software noch zu warten. Base-Net Education wirft dem Kanton vor, dass "Leistungen, die auf vertraglicher Grundlage bezogen wurden, nicht bezahlt" wurden. Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Firma, dem Kanton und dem VLG ist die Herausgabe der Daten an die Gemeinden, die die Software verwendet haben. Es bleibt abzuwarten, welche Wendungen das Educase-Debakel in Luzern noch nehmen wird.
Schwerzmann sagte, es müsse schnell eine neue Lösung gefunden werden. Bei Informatikprojekt müsse man aber dennoch besonnen vorgehen. Er erinnerte daran, dass das öffentliche Beschaffungswesen eingehalten werden muss.

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