EPD kostet jährlich über 60 Millionen Franken

7. Juni 2022, 13:08
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Es ist noch ein steiler Weg... Foto: Pexels / Pixabay

Der Bundesrat rechnet für das elektronische Patientendossier (EPD) mit jährlichen Betriebskosten von 59 bis 64 Millionen Franken. Zudem befürwortet die Regierung eine Zentralisierung durch Zusammenschlüsse von Stammgemeinschaften.

Das elektronische Patientendossier (EPD) ist für Schweizerinnen und Schweizer irrelevant. Weniger als ein Promille der Bevölkerung hat schon eins eröffnet, das „entspricht in keiner Weise den Erwartungen und steht in keinem Verhältnis zu den Kosten“, schreibt der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli in einer Interpellation an den Bundesrat.
80 Millionen investiert
Darin fordert Dittli die Regierung unter anderem dazu auf, die Gesamtkosten des EPD abzuschätzen. "Das können wir nicht", schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Sinngemäss: Weil es kompliziert ist. Es seien sehr viele Akteure involviert. Zudem seien die Kosten von der technischen EPD-Anbindung abhängig, welche je nach Gesundheitseinrichtung unterschiedlich ausfallen könne. Eine Zahl nennt der Bundesrat dann doch noch: Der Finanzbedarf von Bund und eHealth Suisse könne für die Jahre 2013 bis 2024 auf 80 Millionen Franken geschätzt werden. Das praktische an dieser Schätzung: Sie betrifft grossmehrheitlich die Vergangenheit und nicht die Zukunft.
Schwieriger abzuschätzen ist indes, was der Betrieb des EPD jährlich kostet. Der Bundesrat schreibt dazu auch, dass aufgrund der Komplexität des EPD-Systems und fehlender Transparenz nur ungefähre Schätzungen möglich seien. Der Bund gehe von Betriebskosten für alle Stammgemeinschaften von 59 bis 64 Millionen Franken aus. Sollte das EPD zu einem späteren Zeitpunkt ausgebaut werden, zum Beispiel wie bereits diskutiert um eine "Impfbüechlifunktion", koste das pro Vorhaben (E-Medikation, E-Impfung, etc.) 1 bis 2 Millionen Franken für Entwicklung und Implementierung.
Zentralisierung soll kommen
Die dezentrale Struktur mit 7 Stammgemeinschaften wurde im Oktober 2021 von den betroffenen Parteien an einem Runden Tisch bestätigt. Der Bundesrat habe deshalb entschieden, daran festzuhalten. Bemerkenswert ist indes, dass die Regierung offen zugibt, dass dies ihrer Ansicht nach der falsche Weg sei: Der Bundesrat sei der Auffassung, dass das EPD heute anders konzipiert würde und er "befürwortet grundsätzlich eine Zentralisierung durch natürliche Zusammenschlüsse der Stammgemeinschaften". Eine Haltung die übrigens auch Samuel Eglin, Geschäftsführer der grössten und wichtigsten Stammgemeinschaft, Axsana, äussert. Das EPD sei so nicht überlebensfähig, sagte Eglin zu inside-it.ch.
Das sieht auch der Bundesrat so : Bereits Ende April hatte er festgehalten, dass es an "einer klaren Aufgaben- und Kompetenzaufteilung sowie einer nachhaltigen Finanzierung" fehle. Deshalb habe der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine Gesetzesrevision anzustreben. Diese soll Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierung regeln und dem Bund deutlich mehr Kompetenzen geben.

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