Die Niederlage der Eidgenössischen Wettbewerbskommission im Glasfaserstreit mit Swisscom ist endgültig. Das Departement WBF hat entschieden, keinen Rekurs beim Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einzureichen, das Swisscom recht gegeben hatte.

Dies sagte Weko-Direktor Patrik Ducrey auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'AWP'. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) habe der Weko mitgeteilt, dass der Ausbau der Schlüsselinfrastruktur Glasfaser nicht weiter verzögert werden solle.

"Wir bedauern das", sagte Ducrey. Die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) habe pfannenfertig vorgelegen. "Man hätte den Rekurs einreichen können."

Laut dem noch gültigen Kartellgesetz darf das allerdings nicht die Weko selbst tun, sondern sie muss einen Rekurs beim WBF beantragen. Das Departement müsste dann einen Rekurs beim Bundesgericht einreichen. Diese Regelung gilt allerdings nicht mehr lange: Nach dem 2025 revidierten Kartellgesetz, das voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft tritt, können die Wettbewerbshüter selbst Rekurs beim obersten Schweizer Gericht einlegen.

Es sei das erste Mal, dass das Wirtschaftsdepartement einen Rekursantrag der Weko abgelehnt habe, sagte Ducrey weiter. "Das hat es in der 30-jährigen Geschichte der Weko noch nie gegeben."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Verfügung der Wettbewerbskommission aufgehoben, wie aus dem vor einem Monat publizierten Urteil hervorging. Die Weko hatte Swisscom eine Busse von 18,4 Millionen Franken aufgebrummt, weil sie die geänderte Bauweise des Glasfasernetzes für wettbewerbswidrig hielt.

Swisscom hatte die Netzarchitektur auf nur noch eine Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht umgestellt. Die Weko hatte jedoch auf einen Ausbau mit einer Zuleitung für jeden Haushalt gepocht.

Das Veto der Weko hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem Argument umgestossen, die Weko sei zu Unrecht von einer Kartellrechtsverletzung ausgegangen, da Swisscom auf dem in diesem Fall relevanten Markt keine marktbeherrschende Stellung innehabe. Die Richter hoben auch die Busse von 18,4 Millionen Franken gegen Swisscom auf. Swisscom-CEO Christoph Aeschlimann hat erklärt, der Streit habe dem Konzern bis jetzt mindestens 500 Millionen Franken Mehrkosten verursacht.

Swisscom begrüsst den Verzicht des Bundes auf einen Weiterzug des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils ans Bundesgericht. "Damit besteht nach Jahren der Rechtsunsicherheit Klarheit und der Weg ist frei für einen raschen und kosteneffizienten Glasfaserausbau", sagte ein Konzernsprecher. "Davon profitieren insbesondere ländliche Gebiete und Randregionen, gleichzeitig können unnötige Baustellen vermieden werden." Swisscom analysiere aktuell die Situation und werde voraussichtlich bei der Präsentation der Jahresergebnisse im Februar 2027 über das weitere Vorgehen informieren.

Weko-Direktor Ducrey hätte das Urteil gerne vor die höchste Schweizer Instanz gezogen: "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss man wirklich hinterfragen." Denn es bedeute: "Wenn man so baut, dass niemand Zugang hat, darf man sein Monopol behalten." Das Urteil des BVGer habe nicht nur Auswirkungen auf Glasfaser-Wettbewerb, sondern auf den Wettbewerb insgesamt.

Dennoch ist der Glasfaserstreit mit Swisscom offenbar noch nicht vorbei. Der Winterthurer Provider Init7 hat eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen den grössten Schweizer Telekomkonzern eingereicht.

Dies bestätigte Init7-Chef Fredy Künzler auf Anfrage von 'AWP'. Man habe die Beschwerde am Vorabend elektronisch abgeschickt, sagte Init7-Anwalt Simon Schlauri. "Der Fall ist noch nicht rechtskräftig." Beim Bundesgericht selbst ist der Eingang der Beschwerde noch nicht erfasst, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Damit ist noch für geraume Zeit kein Ende der Auseinandersetzung in Sicht, die nun sechs Jahre dauert. In dieser Zeit hat Swisscom den Ausbau des Glasfasernetzes vorangetrieben. Mit dem Resultat, dass sie wegen des Weko-Verdikts zeitweise 500'000 Anschlüsse nicht in Betrieb nehmen durfte, die nach der neuen Baumarchitektur mit nur einer Zuleitung erstellt worden waren.

Viele davon hat der Telekomkonzern mittlerweile umgebaut. Ende September waren noch 160'000 Anschlüsse blockiert. Davon befänden sich derzeit 20'000 Anschlüsse bereits im Umbau, hatte Swisscom-Chef CAeschlimann erklärt. Diesen Umbau werde man durchziehen.

Wann Swisscom die dann weiterhin blockierten 140'000 Anschlüsse in Betrieb nehmen kann, ist nicht klar. Diese kann der Telekomkonzern nicht von heute auf morgen freischalten. Das hängt auch davon ab, ob das Bundesgericht beim Rekurs von Init7 eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde verfügt und die bisherigen Anordnungen der Weko aufrechterhält.