Horizon: Nationalrat zwingt Bundesrat zu Verhandlungen mit der EU

14. Juni 2022, 12:07
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Foto: ThisisEngineering RAEng / Unsplash

Die grosse Kammer fordert ein Jahr nach dem Ausschluss dringliche Massnahmen, damit die Schweiz wieder voll mit den EU-Forschungsprogrammen assoziiert wird.

Im vergangenen Juni sagte der Bundesrat "Nein" zum Rahmenabkommen mit der EU. Damit sorgte er dafür, dass die Schweiz nicht mehr voll mit den EU-Forschungsprogrammen Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus+ assoziiert ist und damit nicht mehr von Unterstützungsgeldern profitieren kann.
Der Ausschluss, insbesondere aus dem rund 95 Milliarden schweren Förderprogramm Horizon Europe, traf Schweizer Unis hart. Deshalb forderte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat nun rund 1 Jahr nach dem Ausschluss in einer Motion dazu auf, Verhandlungen über eine Wiederaufnahme ins Programm zu führen. Ziel müsse es sein, dass die Schweiz als "assozierter Drittstaat" wie vor dem Ausschluss wieder mit EU-Ländern gleichgestellt sei.

Winzige Mehrheit im Nationalrat

Gestern Abend nahm der Nationalrat die Motion mit 93 zu 92 Stimmen äusserst knapp an – gegen den Willen der SVP, Teilen der FDP und des Bundesrats. Dieser empfahl die Motion im Vorfeld der Abstimmung zur Ablehnung. Mit dem Ziel der Motion wäre die Regierung eigentlich einverstanden, aber weil die EU zuerst die allgemeinen Beziehungen mit der Schweiz regeln will, ist auch der Bundesrat dagegen, schrittweise vorzugehen. So zumindest die sinngemässe Stellungnahme der Regierung. Zudem betont der Bundesrat, bereits Ersatzmassnahmen beschlossen zu haben. "Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, die sachfremde politische Verknüpfung seitens der EU zwischen den Programmen und den Marktbeteiligungsfragen zu lösen", heisst es von seiten des Bundesrats.
Jetzt geht die Motion an den Ständerat. Stimmt dieser auch zu, muss der Bundesrat gegen seinen Willen Verhandlungen mit der EU aufnehmen.

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