Kanada hat im Juni den "Online News Act" verabschiedet und zwingt grosse Social-Media-Unternehmen damit, Verlagshäuser für die Nutzung von deren News-Inhalten auf ihren Plattformen zu entschädigen.

Damit ist das Land nicht allein, in Australien und Kalifornien gibt es ähnliche Vorstösse. In der Schweiz wird die Idee eines Leistungsschutzrechts derzeit debattiert. Auch mit diesem sollen Tech-Konzerne verpflichtet werden, eine Abgabe an Schweizer Medien für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu bezahlen. Das Vorgehen ist umstritten.

Der US-Konzern Meta hat in Kanada nun Konsequenzen gezogen: Inhalte, die von lokalen kanadischen sowie von internationalen Nachrichtensendern gepostet werden, werden für kanadische Instagram- und Facebook-Nutzer nicht sichtbar sein.

"Die Gesetzgebung basiert auf der falschen Prämisse, dass Meta auf unfaire Weise von Nachrichteninhalten profitiert, die auf unseren Plattformen geteilt werden, obwohl das Gegenteil der Fall ist", so der US-Konzern in einem Blogeintrag. Die Verlage würden ihre Inhalte freiwillig auf den Plattformen teilen, um ihr Publikum zu vergrössern. "Im Gegensatz dazu wissen wir, dass die Menschen, die unsere Plattformen nutzen, nicht wegen Nachrichten zu uns kommen", schreibt Meta.

Die kanadische Kulturministerin Pascale St-Onge nennt das Vorgehen von Meta "unverantwortlich". Der Konzern würde lieber seinen "Nutzern den Zugang zu qualitativ hochwertigen und lokalen Nachrichten verwehren, statt einen fairen Anteil an die Nachrichtenorganisationen zu zahlen", heisst es in einem Statement, das St-Onge auf Twitter geteilt hat. Meta versuche "eine Botschaft zu senden, nicht nur an Kanada, sondern auch an andere Länder wie Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten", fügte die Ministerin an.

Google hat ebenfalls angekündigt, Links zu lokalen kanadischen Nachrichteninhalten zu entfernen. In einem Blog-Beitrag vom 29. Juni erklärte das Unternehmen: "Die beispiellose Entscheidung, Links zu bepreisen (eine sogenannte Link-Steuer), schafft Unsicherheit für unsere Produkte und setzt uns einer unbegrenzten finanziellen Haftung aus, nur weil wir den Kanadiern den Zugang zu Nachrichten von kanadischen Verlegern erleichtern."

Man weise seit einem Jahr darauf hin, dass dies der falsche Ansatz sei, um Journalismus zu unterstützen.

Google werde in Kanada Links zu kanadischen Nachrichten aus den Produkten "Search", "News" und "Discover" entfernen. Auch werde man das Produkt "Google News Showcase" nicht mehr in Kanada anbieten, wenn das Gesetz in Kraft trete.

Der kanadische Online News Act folgt einer Vorlage aus Australien, die 2021 verabschiedet wurde. Auch dort hatte Facebook mit einer Sperrung von journalistischen Inhalten gedroht und dies dann auch umgesetzt. Schliesslich handelten der Staat und Facebook eine Einigung aus. Google ging bereits nach ersten Drohungen relativ rasch den Weg der Verhandlungen. Inwiefern Meta und Google jetzt Verhandlungen mit kanadischen Verlagshäusern aufnehmen, ist noch offen.

In der EU sind ähnliche Gesetze in Kraft, die national unterschiedliche Folgen haben: In Frankreich konnten sich die Medien grössere Beträge erstreiten, in Deutschland hingegen stellte sich das Gesetz als Papiertiger heraus. In der Schweiz läuft derzeit ein Vernehmlassungverfahren zum Leistungsschutzrecht. Es dauert bis zum 15. September 2023.