Luzern will IT-Grossprojekte nicht extern untersuchen lassen

23. Mai 2022, 14:43
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Anja Meier (SP) ist mit ihrem Postulat gescheitert. Foto: SP Luzern

Nach Problemen mit mehreren IT-Projekten gab es Forderungen, diese extern überprüfen zu lassen. Das Luzerner Parlament hat nun aber ein entsprechendes Postulat abgelehnt.

Das Luzerner Kantonsparlament hat am Montag, 23. Mai 2022, beschlossen, dass die Regierung ihre digitalen Grossprojekte nicht extern untersuchen lassen muss. Aus dem Kantonsrat wurden zuvor Forderungen laut, das Scheitern von Educase und auch die Schwierigkeiten bei anderen IT-Projekten extern untersuchen zu lassen.
Eine externe Untersuchung, wie sie Anja Meier (SP) in ihrem Postulat forderte, wurde sowohl vom Regierungsart als auch vom behandelnden Rat mit 69 zu 27 Stimmen abgelehnt. Der Regierungsrat zeigte sich in Antworten auf mehrere Vorstösse lediglich bereit, einen internen Rechenschaftsbericht zu mehreren IT-Projekten, bei denen es Probleme gab, zu erstellen.
Ein solcher Bericht wurde in einer gemeinsamen Motion von den bürgerlichen Parteien SVP, Mitte und FDP gefordert. Mit 98 zu 0 Stimmen wurde die Vorlage schliesslich einstimmig für erheblich erklärt. Die drei bürgerlichen Fraktionen verlangten insbesondere eine interne Aufarbeitung der vier IT-Grossprojekte Edustar, Steuersoftware, Serviceportal von Kanton und Gemeinden sowie Educase.
Doch ausgerechnet das Debakel um das Schulprojekt Educase will die Regierung in ihrem Rechenschaftsbericht nicht aufarbeiten. Sie begründet dies damit, dass bereits die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats Educase unter die Lupe nehme.
Die Kantonsregierung gibt der kantonalen Informatik in ihren Antworten auf die Vorstösse gute Noten. Es sei zwar nicht alles perfekt und Verbesserungen seien möglich. Die kantonale IT sei eine "stetig lernende Organisation".

Gegner sehen Verbesserungspotenzial

Gewisse Vorkommnisse seien "bedenklich", sagte Postulantin Anja Meier. "Lehren aus der Vergangenheit" sollten gezogen werden. Es gehe ihr um eine "unabhängige, externe Gesamtschau".
Daniel Rüttimann (Mitte) sagte, wo gearbeitet werde, da passierten auch Fehler. Die Projekte sollten genauer unter die Lupe genommen werden, um die Informatik weiter zu optimieren.
Eine externe Sicht helfe, blinde Flecken zu finden, argumentierte Rahel Estermann (Grüne). Wenn schon ein Rechenschaftsbericht erstellt werde, dann solle auch die Sicht von aussen einfliessen. So sei der Wert grösser.
Auch Ursula Berset (GLP) war der Ansicht, dass "missratene IT-Projekte" untersucht werden müssten. Für die Zukunft sei zentral, dass offen und transparent über Probleme gesprochen werde, wenn sie auftauchten, statt sie schönzureden. Mehr Transparenz und eine gesunde Fehlerkultur seien notwendig. Eine externe Untersuchung brauche es aus Sicht der GLP aber nicht.
Franz Räber (FDP) befürchtete, eine externe Untersuchung würde das Misstrauen gegenüber der Regierung schüren. Regierungsrat Reto Wyss (Mitte) sagte, die Regierung habe versucht, eine objektive Stellungnahme abzugeben. Sie sei für eine Darlegung gerne bereit.

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