Messenger stellen sich gemeinsam gegen Staatsüberwachung

18. April 2023 um 11:52
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Foto: Adem Ay / Unsplash

In einem offenen Brief wehren sich Whatsapp, Signal, Threema und Co. gegen mögliche Regulierungen in der UK. Sie befürchten Massenüberwachung und einen Verlust der Privatsphäre.

Die Geschäftsleitungsmitglieder von 7 Messenger-Unternehmen haben sich in einem offenen Brief an die britische Regierung gewandt. In ihrem Schreiben fordern sie gemeinsam die Abschaffung der sogenannten Chatkontrolle in der geplanten Online Safety Bill. Die Anbieter sind besorgt, dass das Gesetz ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen untergraben könnte.
Eine Chatkontrolle will auch die EU einführen. Dort haben Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten bereits im November 2022 neue Regeln für den Zugang zu digitalen Daten beschlossen. In der Schweiz gab es eine Motion, die ein Verbot von solchen Überwachungs­mass­nahmen forderte, aber vom Bundesrat abgewiesen wurde.
Es gibt viel Kritik an den Vorhaben. Die Behörden wollen Plattformen auf­for­dern können, ihre Nutzenden zu überwachen, um Bilder von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Die britische Regierung sagt, es sei möglich, sowohl Privatsphäre als auch die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. "Wir unterstützen eine starke Verschlüsselung", sagte ein Regierungsbeamter gegenüber 'BBC', "aber das darf nicht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit gehen."

Aushöhlung der Privatsphäre befürchtet

Die Anbieter, darunter Threema, Signal und Whatsapp, wehren sich dagegen in ihrem offenen Brief: Der Schutz der Privatsphäre sei wichtig, schreiben sie. Die genannten Gesetzesvorschläge würden diesem Grundsatz "diametral ent­gegen­stehen". Gar von Massenüberwachung in orwellschem Ausmass ist zu lesen. Das Recht auf Privatsphäre stelle einen elementaren Grundpfeiler der modernen Demokratie dar.
Gemeinsam fordern sie die britische Regierung deshalb auf, sich mit den Risiken des Gesetzesentwurfs auseinanderzusetzen und abzuklären, wie Sicherheit und Privatsphäre gewährleistet werden können. In der jetzigen Fassung würde die Online Safety Bill die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung komplett aushebeln. Somit könnte zukünftig auch einer willkürlichen Überwachung von verschlüsselten Nachrichten nichts mehr im Wege stehen, schreiben die Unterzeichnenden.
Sie fordern, dass die britische Regierung den Gesetzesentwurf dringend überdenkt und überarbeitet. "Aufweichung der Verschlüsselung, Aushöhlung der Privatsphäre und Einführung von Massenüberwachung privater Kommunikation sind nicht der richtige Weg", finden Matthew Hodgson, CEO von Element, Alex Linton, Director von OPTF/Session, Meredith Whittaker, President von Signal, Martin Blatter, CEO von Threema, Ofir Eyal, CEO von Viber, Will Cathcart, Head of Whatsapp bei Meta und Alan Duric, CTO von Wire.

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