Meta und Tiktok verklagen EU wegen Digital Services Act

9. Februar 2024 um 10:47
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Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit Dall-E / GPT-4

Die EU wälzt die Gebühren für die Durchsetzung des Digital Services Acts auf die Plattformen ab. Nun wehren sich die ersten dagegen.

Seit Mitte August 2023 ist der Digital Services Act der EU in Kraft. Dieser verpflichtet Betreiber von Onlineplattformen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda schnell zu entfernen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Ende Jahr hat die EU erstmals ein Verfahren wegen Verstössen dagegen eröffnet, getroffen hat es Elon Musks Plattform X.
Die Prüfung, ob der Digital Services Act (DSA) eingehalten wird, ist naturgemäss aufwendig. In Form einer Regulierungsgebühr wälzt die EU einen Teil der Kosten auf die Plattformbetreiber ab. Meta und Tiktok wollen diese nicht zahlen und haben die EU deswegen nun verklagt, wie 'Politico' berichtet. Es geht um viel Geld: Eigenen Angaben zufolge müsse Meta für das laufende Jahr 11 Millionen Euro zahlen – Tiktok nannte keine Zahlen.
Die EU benötige insgesamt 45 Millionen, um mithilfe von 150 Mitarbeitenden regelmässig zu prüfen, ob sich die grossen Plattformen an den DSA halten. Offensichtlich stört sich Meta daran, selbst einen Grossteil des benötigten Budgets zu finanzieren, während andere nur kleine Beträge beisteuern.
Gegenüber 'Politico' sagte ein Kommissionssprecher, dass die Methodik der Berechnung solide sei. "Wir werden unsere Position vor Gericht verteidigen."

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