Um das E-ID-Referendum respektive die Verantwortlichkeiten dafür war es innerhalb der Piratenpartei zu Streitereien gekommen. Es kam zu Abwahlen und Rücktritten aus dem Vorstand. Vormalige Mitglieder der Piratenpartei gründen jetzt eine neue Partei.

Sie heisst "Digitale Integrität Schweiz". Der Name stamme von einer kantonalen Volksinitiative in Zürich, die ein neues Grundrecht in der digitalen Welt fordert, heisst es in einer Mitteilung. Das Co-Präsidium der neuen Partei übernehmen Nicole Rüegger und Jonas Sulzer.

Die Partei wolle sich für eine "menschenwürdige Digitalisierung" und "gegen die digitale Überwachung durch Tech-Unternehmen und den Staat" einsetzen. "Gleichgesinnte Mitglieder aus der alten Partei, aber auch zahlreiche weitere Personen haben ihr Interesse an einer neuen, durch unsere Kultur geprägte Digitalpartei bekundet", so Rüegger.

Die Partei sei als Bundespartei organisiert, die Gründung kantonaler Sektionen werde ins Auge gefasst. "Unsere Wirkungssphäre ist primär national: Die Weichen für die Digitalpolitik werden auf Bundesebene gestellt", so Jonas Sulzer in der Mitteilung. Punktuell wolle man sich aber auch kantonal engagieren.

Generalsekretärin ist Monica Amgwerd, die auch die gleichnamige Initiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität in der Öffentlichkeit vertritt.

Zudem übernimmt Digitale Integrität Schweiz die Verantwortung für das E-ID-Referendum, das zuvor vom Trägerverein des Komitees "E-ID-Gesetz-Nein" getragen wurde. Die Unterschriften für das Referendum wurden am 17. April eingereicht. "Ein etwaiger Abstimmungskampf zum Referendum wird entsprechend durch die Digitale Integrität Schweiz bestritten", so Amgwerd, die als Kommunikations­verantwortliche das Anliegen öffentlich vertreten werde.