Nach Vertragskündigung: Educase-Anbieter nimmt Stellung

3. März 2022, 13:08
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Foto: Roberto Ruggerio / Unsplash

Base-Net hat den Vertrag für die Schulsoftware mit dem Kanton Luzern per sofort gekündigt. Die aktuelle Situation sei für die Firma unzumutbar.

Anfang Februar hatte der Kanton Luzern angekündigt, das Projekt Educase mit einer Administrationssoftware für die Volksschule der Firma Base-Net Education abzubrechen. Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann erklärte, eine Organisation mit Vertretungen des Kantons und der Gemeinden werde sich "so rasch wie möglich konstituieren und die weiteren Planungsschritte" für ein neues Projekt einleiten.
Bis anhin war Educase in Schulen von 64 Gemeinden des Kantons im Einsatz. Anfänglich hiess es von der Bildungsdirektion, für diese werde "für die Sicherstellung des Weiterbetriebes eine Lösung angestrebt". Am 2. März wurde dann bekannt, dass die Firma Base-Net die Verträge für Educase per sofort gekündigt hat. Bereits zuvor hatte diese erklärt, wegen des Projektabbruchs rechtliche Schritte gegen den Kanton zu prüfen.

"Ausserordentliches Kündigungsrecht"

Nun nimmt Base-Net gegenüber inside-it.ch Stellung. Es sei korrekt, dass man den Gemeinden die Verträge für Betrieb und Hosting gekündigt habe. "Die rechtliche Grundlage für die Kündigungen ist das vertraglich vorgesehene ausserordentliche Kündigungsrecht, in unserem Fall beziehen wir uns auf die Unzumutbarkeit der neuen Situation." Die Kurzfristigkeit der Kündigungen sei "mit unseren Anwälten abgestimmt".
Das Vorgehen von Base-Net sei eine Reaktion auf die Sistierung des Projektes durch den Regierungsrat des Kantons Luzern. "Durch die Beendigung des Gesamtprojektes können Betrieb und Wartung nicht wie bis anhin fortgeführt werden. Denn dadurch hat sich die Situation grundlegend verändert."

Gemeinden erhalten ihre Daten zurück

Die Software stehe mindestens bis zum 4. März 2022 – also Ende dieser Woche – zur Verfügung, schreibt Base-Net. "Wir verhandeln derzeit mit dem Kanton, wie eine Weiterführung über diesen Termin hinaus aussehen könnte und wir bieten Hand zu einer konstruktiven Lösung und haben bereits konkrete Lösungsvorschläge gemacht." Es werde garantiert, dass die einzelnen Gemeinden ihre Daten vollständig und zeitnah erhalten würden.
Gegenüber dem 'Regionaljournal Zentralschweiz' von 'SRF' hatte Bildungsdirektor Schwerzmann erklärt, der Kanton sei nicht auf dem falschen Fuss erwischt worden, eine Kündigung habe sich während der letzten Gespräche mit der Softwarefirma bereits abgezeichnet. Der Kanton sei mit der Firma in Verhandlung. "Wir haben immer gesagt, dass wir uns gütlich einigen wollen."

"Enormer Reputationsschaden"

Trotzdem sei es möglich, dass die Software nach dem 4. März nicht mehr in Betrieb sei. Techniker der Bildungsdirektion würden für diesen Fall an einer Übergangslösung arbeiten, so Schwerzmann zu 'SRF'. Zudem prüfe auch der Kanton, ob er rechtlich gegen Base-Net vorgehen wolle.
Die Entwicklerfirma erklärt in ihrer Stellungnahme, man sei bis zum Schluss vom Erfolg des Projektes überzeugt gewesen. Durch den Abbruch müsse "unsere Unternehmensplanung ganz neu aufgesetzt" werden. "Der Reputationsschaden für unsere Firma ist enorm." Base-Net sei "über das Vorgehen des Kantons enttäuscht".

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