Nationalrat winkt 60 Millionen für Polycom-Funkanlagen durch

9. Juni 2022, 11:48
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Polycom-Basisstation am Eingang des Gotthard-Basistunnels. Foto: Dl4gbe

Die grosse Kammer hat einen Verpflichtungskredit oppositionslos angenommen. Damit ist der Entscheid für eine 72-Stunden-Notstromversorgung des Blaulicht-Funksystems gefallen.

Das Blaulicht-Funksystem Polycom soll auch bei einem Stromausfall funktionieren. Der Nationalrat hat einen Verpflichtungskredit von 60 Millionen für die Nachrüstung ohne Gegenstimme genehmigt. Da der Ständerat die Vorlage bereits in der Frühlingsession oppositionslos angenommen hatte, ist der Kredit bewilligt.
Polycom ist das stromnetzunabhängige Funknetz von Behörden, Blaulichtorganisationen und Armee. Der Verpflichtungskredit ist für Beschaffung, Betrieb und Unterhalt des Systems ist bis 2035 vorgesehen. Durch die Ausrüstung der Anlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes flächendeckend sichergestellt bleiben.
Insgesamt gibt es laut Bundesrat Ueli Maurer rund 750 Polycom-Antennen. 350 von ihnen gehören dem Bund. Für sie ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) verantwortlich. Die übrigen Antennen unterstehen den Kantonen, die damit auch für die Notstromversorgung zuständig sind.
Kommissionssprecherin Marionna Schlatter (Grüne/ZH) erklärte, mit den Batterien erhielten die Antennen eine Stromreserve von 72 Stunden statt wie heute acht Stunden. Dafür seien 41,2 Millionen Franken vorgesehen. Wo der Einbau von Batterien nicht möglich sei, würden Notstromaggregate aufgestellt. Dafür seien 18,8 Millionen Franken vorgesehen, die der Bundesrat in diesem Fall freigeben würde.
Seitens des Rats war der Kredit angesichts des drohenden Strommangels nicht bestritten. Priska Seiler Graf (SP/ZH) wies aber darauf hin, dass das für die Bundesantennen zuständige Babs zu wenig Fachpersonal habe und bei der Polycom-Umsetzung deshalb Verzögerungen und Kostenüberschreitungen drohten.
Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, dass das System noch nicht über den Berg sei. Das Problem sei indessen erkannt und lösbar.

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