Noch kein Ja zur Chatkontrolle, aber auch kein Nein

20. Juni 2024 um 12:19
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Foto: Adem AY / Unsplash

Offenbar waren die Kritiker im Vorfeld laut genug. Derzeit gibt es kein Ja für die Chatkontrolle in der EU. Das Vorhaben ist damit aber noch nicht vom Tisch.

Eigentlich hätten die EU-Mitgliedsländer am gestrigen Mittwoch, 19. Juni, über die Chatkontrolle abstimmen sollen, dann wurde das Vorhaben auf den 20. Juni verschoben. Nun aber ist das Traktandum auch von der heutigen Tagesordnung des Treffens der Ständigen Vertreter gestrichen worden, wie unter anderem 'Politico' berichtet. Gegenüber 'Heise' bestätigte dies ein zuständiger Sprecher.
Offizielles Ziel des geplanten EU-Gesetzes ist es, die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch einzudämmen. Der Entwurf will Anbieter von Messenger-Diensten dazu verpflichten, Bilder und Links auf potenzielles Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern zu überprüfen.

Kritik aus den Ländern

In der Regel wird bei den Treffen der Ständigen Vertreter nur über Punkte abgestimmt, wenn sie voraussichtlich im Sinne der Ratspräsidentschaft entschieden werden. Im Saal wurde von der belgischen Ratspräsidentschaft offenbar erwartet, dass einige Länder, darunter Deutschland, Österreich, Polen und die Niederlande, sich der Stimme enthalten oder sich gegen den Vorschlag aussprechen könnten. "In den letzten Stunden sah es so aus, als würde die erforderliche qualifizierte Mehrheit einfach nicht erreicht werden", sagte ein EU-Diplomat gegenüber 'Politico'.
Am späten Mittwochabend bereits erklärte die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab". Zuvor hatten 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Man sei überzeugt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien.

End-to-End-Verschlüsselung ausgehebelt

Nicht nur aus der Politik gab es viel Kritik für den Gesetzesentwurf, der die Verschlüsselung von Messenger-Diensten faktisch aushebeln würde. Beschwichtiger argumentierten, dass für ein Client-seitiges Scanning die Verschlüsselung nicht aufgehoben werden müsste. Experten hielten dem aber entgegen, dass eine Scan-Software angreifbar und damit ein Risiko sei.
Wie der 'Standard' ausführt, habe die belgische Ratspräsidentschaft versucht, dem Ganzen noch den Deckmantel der Freiwilligkeit umzuhängen. Der jüngste Kompromiss sah demnach vor, dass die Überwachungspflicht nur noch für Bilder und Videos gelten und Messenger-Apps die Zustimmung für Client-Side-Scanning einholen sollten. Würde diese abgelehnt, wäre es aber nicht möglich, Bilder, Videos oder URLs zu verschicken.
Signal und Threema haben jeweils betont, dass es in ihren Apps keine künstlich geschaffenen Lücken geben soll. Selbst wenn die Messaging-Apps vom europäischen Markt verschwinden würden. Meredith Whittaker von Signal sagte, dass es letztlich egal sei, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder Upload-Moderation nenne. "Es gibt keine Möglichkeit, die Integrität der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bewahren und gleichzeitig verschlüsselte Inhalte der Überwachung auszusetzen", so Whittaker.

Das Thema ist nicht vom Tisch

Wann die Abstimmung nachgeholt wird, ist unklar. Vom Tisch ist das Vorhaben aber nicht. Die belgische Ratspräsidentschaft wolle weiter an einer gemeinsamen Position der EU-Länder arbeiten, um dann mit dem Parlament über den endgültigen Gesetzestext zu verhandeln, schreibt der 'ORF' mit Berufung auf Kreise der Ratspräsidentschaft.
Am 1. Juli übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft, gleichzeitig muss sich das neu gewählte EU-Parlament finden. Mit der heutigen Verschiebung der Abstimmung der Mitgliedstaaten könnte sich der Prozess um einige Monate verzögern, schätzt 'Heise'.

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