Referendum zu Jugendschutzgesetz krachend gescheitert

23. Januar 2023 um 15:44
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Die geforderten 50'000 Unterschriften wurden um mehr als die Hälfte verfehlt. Es gibt keine Volksabstimmung zu neuen Jugendschutz-Vorschriften.

Vor wenigen Tagen klangen die Verantwortlichen der Piratenpartei noch optimistisch: "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen", so Pascal Fouquet, Kampagnenleiter des Referendums zum viel kritisierten, neuen Jugendschutzgesetz vergangene Woche. Die neuen Jugendschutzregeln in den Bereichen Film und Videospiele kämen voraussichtlich vors Volk.
Daraus wird nun nichts. Das Schweizer Stimmvolk kann sich nicht äussern zu neuen Jugendschutzbestimmungen im Film und bei Videospielen. Das vergangene Woche eingereichte Referendum gegen die Vorlage ist bei Weitem nicht zustande gekommen.
"Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass das verfassungsmässige Quorum von 50'000 Unterschriften um mehr als die Hälfte verfehlt worden ist", teilte die Behörde mit.
Auch wenn das Ziel verfehlt wurde, hätte viel erreicht werden können, schreibt die Piratenpartei. "Das Thema vom Ausweiszwang im Internet konnte in die Öffentlichkeit gebracht werden." Einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien nicht mehr gleich überzeugt von ihrem Beschluss. "Es ist davon auszugehen, dass bald Anfragen und Änderungsanträge gestellt werden und das Gesetz in dieser Form nie in Kraft tritt", hoffen die Piraten.

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