SAP und Siemens kritisieren Data Act der EU

8. Mai 2023 um 09:42
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Open Day der EU am 6. Mai in Brüssel. Foto: Europäische Union

Die beiden Konzerne und weitere Unternehmen sehen durch das Gesetz ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Sie fordern Schutzmassnahmen.

SAP und Siemens kritisieren in einem Schreiben an die EU-Kommission den Data Act. Das geplante EU-Gesetz soll unter anderem Usern das Recht einräumen, über die Verwendung der Daten zu bestimmen, die von ihren Geräten generiert werden. Zudem sollen Cloud-Services interoperabel werden.
"Es besteht die Gefahr, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit untergraben wird, indem Datenaustausch – einschliesslich Kern-Know-how und Konstruktionsdaten – vorgeschrieben wird", heisst es im Schreiben. Unterzeichnet haben es neben SAP und Siemens unter anderem das deutsche Medizintechnikunternehmen Brainlab, das Softwareunternehmen Datev und der Verband Digitaleurope.
Das Gesetz könne zur Folge haben, "dass EU-Unternehmen Daten an Konkurrenten aus Drittländern weitergeben müssen, vor allem an solche, die nicht in Europa tätig sind, und gegen die die Schutzmassnahmen des Datenschutzgesetzes unwirksam wären", so die Unterzeichner.
Laut 'Reuters' werden im Brief Schutzmassnahmen gefordert, die es Unternehmen ermöglichen, Anfragen zur Weitergabe von Daten abzulehnen, wenn Geschäftsgeheimnisse, Cybersicherheit, Gesundheit und Sicherheit gefährdet sind. Auch soll der Umfang der von der Gesetzgebung abgedeckten Geräte nicht erweitert werden.
Die digitalpolitischen Massnahmen der EU mit dem Data Act und weiteren Gesetzen wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind weitreichend. Auch die Schweiz ist in vielen Bereichen von den regulatorischen Initiativen betroffen. Zu diesem Fazit kam kürzlich die Interdepartementale Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik (IK-EUDP), die unter der Federführung des Bakom und des Staatssekretariats des EDA ein Monitoring zu den Auswirkungen der EU-Digitalstrategie auf die Schweiz durchgeführt hat.

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