Seit über vier Jahren ist im Kanton Schaffhausen eine Volksmotion mit dem Titel "Mehr Demokratie in Schaffhausen − einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben" hängig. Die rund 150 Unterzeichnenden aus der Bevölkerung forderten im Juli 2020 die Einführung von E-Collecting. 2021 unterstützte der Kantonsrat die Motion ein erstes Mal und erklärte sie für erheblich.

Daraufhin gab der Regierungsrat die Erstellung einer "Auslegeordnung E-Collecting" in Auftrag. Ende 2023 hielt er in einem Bericht fest, man erachte "die Förderung der durchgängigen und rechtsverbindlichen elektronischen Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten grundsätzlich als sinnvoll". Eine allfällige Einführung von E-Collecting sei aber trotz der bestehenden Schaffhauser eID+ ein Projekt mit vielen offenen technischen und politischen Fragen und damit "ein langwieriges und komplexes Projekt".

Für den Regierungsrat seien auch die zu erwartenden Kosten zu hoch. "Für die Umsetzung des Vorschlags ist mit erheblichen Projektkosten (rund 554'400 Franken) sowie ab der Betriebsphase mit jährlichen Betriebskosten von rund 98'000 Franken zu rechnen", hielt er fest.

"Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, dass der kleine Kanton Schaffhausen – trotz seiner Digitalisierungsbemühungen – diesbezüglich tatsächlich schweizweit eine Vorreiterrolle übernehmen soll", so der Regierungsrat. Solange auf Bundesebene noch kein produktives E-Collecting-System zur Verfügung stehe, mache ein Vorpreschen des Kantons angesichts der zu erwartenden Kosten keinen Sinn. Die Regierung beantragte daher eine Abschreibung der Volksmotion und dass diese nicht umgesetzt werde.

Diesen Entscheid kritisierte die Spezialkommission des Kantonsrates. Sie schrieb in ihrem Antrag: "Die Kommission war der Meinung, der Kanton Schaffhausen solle in diesem Bereich durchaus eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Investitionskosten wurden denn auch als überschaubar beurteilt." Die Einführung von E-Collecting könne auch ein "Booster für die generelle Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung" sein.

Einstimmig entschied sich die Kommission für eine Nichtabschreibung der Motion. Dieser Empfehlung leistete der Kantonsrat jetzt Folge. Mit 35 zu 17 Stimmen sprach er sich gegen die Abschreibung der Volksmotion aus. Das Thema bleibt damit beim Regierungsrat pendent.

Neben Schaffhausen will auch St. Gallen die Einführung von E-Collecting vorantreiben. Dort baut Abraxas eine entsprechende Plattform für den Kanton. Eine erste Pilotphase soll 2025 starten. In Bern sprach sich der Grosse Rat kürzlich ebenfalls für ein Projekt zum E-Collecting aus.

Schliesslich wird das Thema seit kurzem auch im Bundeshaus forciert. Nach der Affäre um den "Unterschriften-Bschiss" bei Initiativen und Referenden wurden letzte Woche von Politikerinnen und Politikern mehrerer Parteien gleichlautende Motionen im National- und Ständerat eingereicht. Sie fordern, dass der Bundesrat einen Pilottest mit E-Collecting in die Wege leiten soll. Die E-ID-Vertrauensinfrastruktur soll dazu als technische Grundlage dienen.