Sonderermittler prüft Strafanzeige gegen Crypto-AG-Sonderermittler

24. Oktober 2022 um 13:17
  • politik & wirtschaft
  • justiz
  • crypto ag
image

Die Affäre um die Crypto AG hat Spätfolgen.

Gegen den Sonderermittler im Fall des Lecks, das 2019 die Affäre um die Crypto AG ans Licht der Öffentlichkeit brachte, wird nun selber ermittelt: Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat eine ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt dafür eingesetzt. Diese Person prüft eine gegen den Sonderermittler Peter Marti eingereichte Strafanzeige.
Die AB-BA bestätigte auf Anfrage von 'Keystone-SDA' eine entsprechende Meldung der Online-Ausgabe des 'Sonntagsblick'. Die Behörde betont in ihrer Mitteilung, das Gesetz schreibe zwingend vor, dass die AB-BA bei Strafanzeigen gegen Staatsanwälte des Bundes einen unabhängigen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetze.
Die AB-BA verfüge diesbezüglich über keinen Ermessensspielraum. Ob die Eröffnung eines Strafverfahrens aufgrund der Strafanzeige gerechtfertigt sei, müsse nun von der unabhängigen Person entschieden werden.
Die Crypto-Affäre flog im Februar 2019 auf. Damals berichteten Medien erstmals, dass der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto AG deren Kunden abgehört und über 130 Staaten ausspioniert hatten.
Informationen aus einem als vertraulich klassifizierten Entwurf eines Inspektionsberichts gelangten während der Verwaltungskonsultation an einzelne Medien. Danach reichten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat Strafanzeige ein.
Peter Marti – ehemaliger Oberrichter im Kanton Zürich – wurde als ausserordentlicher Staatsanwaltschaft des Bundes mit der Untersuchung betraut.
Während ein Verfahren gegen die Crypto AG schon Ende 2020 wieder eingestellt wurde, eröffnete Marti wegen des Leaks der Informationen Verfahren gegen zwei EDA-Angestellte und gegen Peter Lauener, ehemals Sprecher von Bundesrat Alain Berset. Das EJPD hat ihm im Juli dieses Jahres die Erlaubnis dazu erteilt.
Laut dem 'Sonntagsblick' musste Lauener wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung zeitweise in Untersuchungshaft. Gemäss dem Bericht soll er auch die Strafanzeige gegen Marti eingereicht haben. Er mache Amtsmissbrauch geltend. Die AB-BA hat sich bisher nicht zur Urheberschaft und zum Inhalt der Strafanzeige geäussert.

Loading

Mehr erfahren

Mehr zum Thema

image

Psychiatrie Winterthur sucht neues KIS als Polypoint-Ersatz

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland beschafft ein neues Klinikinformationssystem (KIS). Grund dafür ist ein Strategiewechsel des bisherigen Lieferanten.

publiziert am 14.5.2024
image

EFK verteilt Hausaufgaben ans E-ID-Projektteam

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat sich mit dem E-ID-Projekt des Bundes befasst. Sie zeigt den Verantwortlichen auf, woran es noch fehlt.

publiziert am 13.5.2024 3
image

Bis jetzt keine russische Einflussnahme auf Schweizer Urnengänge

Der Bundesrat betont in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss, verschiedene Massnahmen ergriffen zu haben.

publiziert am 10.5.2024
image

Weinfelden: Der alte Outsourcing-Partner ist auch der Neue

Wie bereits vermutet, verlängert die Stadt Weinfelden ihren Vertrag mit Abraxas. Der Auftrag ist knapp eine Million Franken schwer.

publiziert am 8.5.2024