Bei der Abstimmung über das E-ID-Gesetz am 28. September zeichnet sich eine Mehrheit ab. Einer Umfrage der Tamedia-Zeitungen und dem Marktforschungsinstitut Leewas zufolge sagen 56% der über 21'000 Befragten Ja zu dem Gesetz. 40% wollen mit Nein stimmen, 4% haben keine Angabe gemacht. In einer früheren Umfrage gab es eine wesentlich
deutlichere Zustimmung.
Die Unterstützer hätten gemäss Umfrage insbesondere drei Argumente überzeugt: Die E-ID spare erstens Aufwand und Zeit, da nicht mehr für jeden Dienst ein separates Login benötigt wird. Zweitens brauche die Schweiz für die globale Wettbewerbsfähigkeit eine gut funktionierende, international kompatible E-ID. Drittens garantiere der Bund als Herausgeber der E-ID den Schutz und die Sicherheit der Daten.
Die
Gegner sehen hingegen in der zentralen E-ID-Infrastruktur ein attraktives Ziel für Cyberangriffe und Datenklau. Ferner könnten kommerzielle Unternehmen mit der E-ID Verhaltensprofile erstellen und Daten weitergeben.
Wirtschaft und Parlament empfehlen Ja
Auf die Seite der Befürworter des Gesetzes haben sich die Verbände Digitalswitzerland, Economiesuisse und Swico geschlagen. Insbesondere für die Informatikbranche sieht Swico neue Geschäftsopportunitäten entstehen. Die E-ID sei die Grundlage für künftige Lösungen wie digitale Signaturen und E-Government-Anwendungen, führt der Verband aus und betont: Die E-ID sei mehr als nur ein technisches Projekt; sie sei ein Baustein für eine moderne, wettbewerbsfähige Schweiz.
Nicht überraschend kommt die Unterstützung des Parlaments, hatte es die Vorlage im Dezember vergangenen Jahres doch
fast einstimmig befürwortet. Wie es in einer Mitteilung des Bundes heisst, empfiehlt auch der Bundesrat die Vorlage zur Annahme.
Sowohl Parlament als auch Bundesrat sind gemäss der Mitteilung der Ansicht, dass die E-ID die Geschäfte mit Behörden und Unternehmen im Internet effizient, einfach und sicher macht. Der Staat als Herausgeber der E-ID und als Betreiber der zugrundeliegenden technischen Infrastruktur garantiere den Schutz der Privatsphäre.
Am 7. März 2021 erteilte die Schweizer Stimmbevölkerung einer ersten Vorlage für eine
E-ID eine deutliche Abfuhr. Die damalige Vorlage sah eine zwar staatlich kontrollierte, aber von privaten Anbietern herausgegebene elektronische Identität vor.