Der Bundesrat erwartet von Swisscom, dass das Unternehmen Beteiligungen oder Kooperationen im Ausland nur dann eingeht, wenn diese zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen. Das sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Albert Rösti am 4. März in der Fragestunde des Nationalrats.

SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) hatte nach der angekündigten Übernahme des Mobilfunkanbieters Vodafone Italia durch Swisscom für 8 Milliarden Euro letzte Woche Fragen eingereicht. Er verlangte, dass der Bundesrat Stellung zur Eignerstrategie von Swisscom beziehe.

"Swisscom ist ein Staatsbetrieb, der der Eidgenossenschaft gehört. Somit haften letztlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn Akquisitionen im Ausland schiefgehen", sagte Grüter gegenüber inside-it.ch zu seiner Anfrage.

Bundesrat Rösti erklärte, die Landesregierung erwarte, dass solche Kooperationen führungsmässig gut betreut würden. Auch müsse dem Risikoaspekt genügend Rechnung getragen werden. Der Uvek-Vorsteher sagte weiter, im Ausland dürften keine Beteiligungen an Telekomgesellschaften eingegangen werden, welche einen Grundversorgungsauftrag hätten. Andere Beteiligungen seien möglich, wenn sie das Kerngeschäft im Inland unterstützten oder eine andere strategisch-industrielle Logik aufwiesen.

Seien alle diese Bedingungen, die in den strategischen Zielsetzungen des Bundesrates nach Konsultation der jeweiligen Kommissionen vereinbart sind, erfüllt, müsse er sagen: "Nein, es gibt keine Möglichkeit eines Verbots", so Rösti.

Er wies auch darauf hin, dass im Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes steht, Swisscom könne im Ausland tätig werden. Laut Rösti definiert der Bundesrat im Rahmen der strategischen Ziele seine Erwartungen an Beteiligungen und Kooperationen eines solchen Unternehmens im Ausland.

Grüter hatte wissen wollen, ob es eine Eignerstrategie des Bundes zur Swisscom gebe, welche ausländische Firmenübernahmen untersagt. Wenn Swisscom will, dass der Bund Risiken für Vorhaben im Ausland trage, "dann müssen wir über eine Privatisierung reden", so Grüter. Das wäre die logische Konsequenz, weil dann der Staat nicht mehr haften würde. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Swisscom mit den Engagements im Ausland viel Geld verloren habe. Zuletzt sei zum Beispiel der irische Telco Eircom, den Swisscom übernehmen wollte, mit einem Loch von 5 Milliarden in den Nachlass gegangen.

Rösti betonte in seiner Antwort: "Im Rahmen der strategischen Ziele definiert der Bundesrat seine Erwartungen an Beteiligungen und Kooperationen im Ausland. Diese wurden im Nachgang zur geplanten Übernahme der Firma Eircom verschärft." Der Bundesrat erwarte, dass Swisscom "Kooperationen – Beteiligungen, Allianzen, Gründungen von Gesellschaften sowie andere Formen der Zusammenarbeit – nur eingeht, wenn sie zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen".