Vogt am Freitag: Föderalismus frisst Digitalisierung

27. Oktober 2023 um 14:39
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Die Wahlpannen vom vergangenen Wochenende sind peinlich und zeigen die Probleme punkto Digitalisierung schonungslos auf. Künftig kommt noch E-Voting dazu – aber als Teil des Problems, nicht der Lösung.

Die Schweiz gilt weitläufig als hoch entwickeltes, fortschrittliches Land. In weiten Teilen ist das sogar richtig und ich war bis letztes Wochenende überzeugt, dass das auch für unsere direkte Demokratie gilt. Aber eben: nur bis letztes Wochenende.

Warum ein Wahlsystem, wenn man auch zwei haben kann?

Eine Wahlpanne führte dazu, dass der Bund die angegebenen Parteistärken korrigieren musste. Peinlich. Grund dafür war, dass die Kantone Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden sowie Glarus ihre Wahlergebnisse in einem anderen Format als die übrigen Kantone abliefern – und zwar per, Achtung!, Excel.
Das ist gelebter Föderalismus. Jedem Kantönchen sein Progrämmchen. Bei 26 Kantonen können wir fast schon froh sein, dass es offenbar nur 2 verschiedene Übermittlungsformate gibt, die das Bundesamt für Statistik nachher zum offiziellen Wahlergebnis zusammenwürfeln muss. Darüber hinaus sind die Ergebnisse nicht gefaxt oder die Auswertung per Postkutsche nach Neuenburg gebracht worden. Das ist doch schon mal was. (Ist es nicht).

Zu klein, um einen Fehler zu bemerken, aber nicht zu klein für ein eigenes "Wahlsystem"

Aber ich schweife ab. Das Problem war gar eigentlich nicht die Tabellenform, sondern dass der Bund bei vergangenen Wahlen die Excels manuell abtöggelte und sich das diesmal nicht mehr antun wollte. Gelebte Digitalisierung, nicht wahr? Nur schade, dass sich beim Skript, welches die Tabellen automatisiert auslesen sollte, ein Fehler eingeschlichen hatte, der nicht bemerkt worden war, weil die Kantone so klein sind. Zu klein, um eigene Brötchen zu backen, waren die beiden Appenzell und Glarus dann aber doch nicht.
Aber als wäre das alles noch nicht peinlich genug, vermeldete ein anderer kleiner Kanton – Solothurn – eine weitere Panne: Deren Wahlplattform war am Wahlsonntag ausgefallen, weshalb die Resultate über einen längeren Zeitraum nicht abgerufen werden konnten.

Und jetzt kommt auch noch E-Voting

Obwohl die beiden Pannen nichts miteinander zu tun haben, gibts dennoch zwei Gemeinsamkeiten: Erstens werfen sie ein enorm schlechtes Licht auf die Schweiz. Und zweitens war E-Voting weder im einen noch im anderen Fall involviert. Das mag zwar auf den ersten Blick eine gute Nachricht sein, aber das ist es nicht.
So gut die elektronische Stimmabgabe in der fünften Schweiz ankommt, so viele unnötige Probleme schafft man sich damit im Inland. Warum sich ein Land, das aktuell punkto Digitalisierung und Cybersicherheit mit mehreren grossen Baustellen (zum Beispiel Xplain-Hack, Gesundheitswesen, E-ID) zu kämpfen hat, eine weitere – dazu noch demokratierelevante – eröffnet, ist mir absolut schleierhaft.

Es gibt noch Hoffnung

E-Voting löst wenig Probleme (für Auslandschweizerinnen und Menschen mit Einschränkungen) und sorgt für viel Schadenspotenzial (für alle). Die Schweiz gewinnt nichts, wenn sie nebst der Stimmabgabe im Wahllokal und der brieflichen Abstimmung einen dritten Kanal etabliert.
Am tatsächlichen Endergebnis der Wahlen vom letzten Wochenende haben weder die Pannen noch der Einsatz von E-Voting etwas geändert. Immerhin. Schade nur, dass die gewählten Politikerinnen und Politiker kaum dafür sorgen werden, dass sich die Situation beim Bund und in den Kantonen verbessert.
Denn die Digitalkompetenz im Bundeshaus hat sich nochmal verschlechtert. Zum Glück gibts noch optimistische Menschen wie Hannes Gassert und Esther-Mirjam de Boer von der Organisation CH++, die trotz allem noch positiv in die Zukunft schauen. Wer wissen will warum, dem sei unsere aktuelle Podcast-Folge empfohlen, in der ich mit den beiden die Wahlergebnisse und die Zukunft wichtiger Digitalprojekte wie E-ID, E-Voting oder EPD diskutiere.

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