Seit dem letzten Herbst durchleuchtet die Zürcher Finanzkontrolle die Juris-X-Probleme. Die Direktion der Justiz und des Innern hatte das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons darum ersucht, die IT-Beschaffung genau unter die Lupe zu nehmen. Die Prüfung soll unter anderem aufzeigen, ob die Projektführung durch die Direktion mangelhaft gewesen sei, ob sie Warnungen des Parlaments in den Wind geschlagen habe und welche Fehler sie in der Projektabwicklung gemacht habe.

Nachdem sich Abraxas aus dem Justizsegment zurückgezogen hatte, stellte sich die Frage, wie es mit der Gerichtssoftware Juris weitergeht. Im Kanton Zürich hatte sich das seit Jahren geplante "Juris X", welches das über 30 Jahre alte System RIS für den Justizvollzug ablösen sollte, massiv verzögert.

Der Regierungsrat erteilte schliesslich im August 2024 der Glaux Group den Auftrag, das Projekt zur Erneuerung der elektronischen Fallführung des Zürcher Justizvollzugs rasch mit seiner Standardsoftware Gina umzusetzen. Der Auftrag in der Höhe von 32,7 Millionen wurde freihändig an das Unternehmen vergeben.

Die IT-Projekte der Justizdirektion haben jetzt im Kantonsrat auch Barbara Franzen (FDP), Stefan Schmid (SVP) und Thomas Anwander (Die Mitte) auf den Plan gerufen. In einer Anfrage wollen sie Auskünfte dazu. "Zusammengefasst lässt sich sagen, dass parallel verschiedene Projekte für die Entwicklung von Anwendungsapplikationen für Polizei, Strafuntersuchung, Gerichte und Vollzug laufen", halten sie fest.

Die Ratsmitglieder wollen wissen: "Wo stehen die einzelnen Projekte auf der Zeitachse?" Und weiter: "Wie sind die erwähnten Ausschreibungen zeitlich und inhaltlich miteinander gekoppelt und gibt es Abhängigkeiten unter den einzelnen Projekten?" Im Zusammenhang mit Juris-X sprechen sie von einem "totalen Scherbenhaufen". Die freihändige Vergabe an Glaux sei ausserdem "submissionsrechtlich fragwürdig".

Gleichzeitig laufe das Projekt "Helium", das die Einführung einer neuen Geschäftsverwaltungslösung für die Zürcher Justizbehörden vorsieht. Eine entsprechende Ausschreibung hat der Kanton im vergangenen November gestartet. "Die heute in den Behörden eingesetzten Fachapplikationen sollen abgelöst und ihre Funktionalitäten in die neue Lösung überführt werden. Zudem soll die elektronische Führung der Akten ermöglicht werden", hiess es zur Ausschreibung auf Simap. Ziel sei, "dass diese neue Lösung sich von der reinen funktionalen Sicht (wie sie die heutigen Systeme bieten) löst und auf eine optimale Unterstützung der Geschäftsverwaltung abzielt".

Die Beschaffung "Helium" wird in einem selektiven Verfahren durchgeführt. Auch dazu wollen die Parlamentarier Auskünfte. Offenbar aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit in Bezug auf die Schnittstellen zu Justitia 4.0 habe der Regierungsrat beschlossen, das Projekt für die Juris-Nachfolge freihändig zu vergeben.

"Beim Projekt Helium hingegen – welches notabene ebenfalls an die zeitlichen Vorgaben aus dem nationalen Projekt Justitia 4.0 gebunden ist – läuft ein reguläres Ausschreibungsprozedere", schreiben sie. Und fragen: "Wie ist angesichts der gleichen zeitlichen Gebundenheit zu erklären, dass unterschiedliche Ausschreibungsverfahren gewählt werden können?" Die Antworten des Regierungsrates auf die Anfrage stehen noch aus.