Die Zürcher Piratenpartei wird am Mittwoch, 21. August, eine kantonale Volksinitiative für "digitale Integrität" einreichen. Die Partei hat im März mit der Sammlung der nötigen 6000 Unterschriften begonnen. Monica Amgwerd, Generalsekretärin der Piratenpartei des Kantons Zürich, sagte gegenüber den Tamedia-Zeitungen, dass 9000 Unterschriften zusammengekommen seien (Paywall).

Der Grundrechtskatalog stamme aus der Zeit von "Papier, Stift und Druckerpresse", so die Partei zum Start der Initiative. Im Informationszeitalter sei es notwendig, das "Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit um ein Recht auf digitale Unversehrtheit zu ergänzen". Die Initiative fordert unter anderem Rechte auf Vergessenwerden, nicht von einer Maschine beurteilt und nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden. Des Weiteren setzt sich die Initiative gegen einen Online-Zwang ein.

In der Westschweiz ist ein vergleichbares Gesetz bereits in Kraft. Im Juni 2023 haben die Genfer Stimmberechtigten mit 94% Ja-Stimmen das "Verfassungsgesetz Schutz im digitalen Raum" sehr deutlich angenommen. Das Ansinnen hatte nicht nur in der Bevölkerung breite Unterstützung, auch alle Parteien hatten es befürwortet. Auch Neuenburg soll einen entsprechenden, neuen Artikel in der Kantonsverfassung erhalten. Das Parlament stimmte diesem im Juni deutlich zu.

Auf Bundesebene fand ein ähnliches Vorhaben vorerst aber kein Gehör. Einer entsprechenden parlamentarischen Initiative, die Ende 2022 eingereicht wurde, wurde keine Folge gegeben.

Gegenüber inside-it.ch erklärte damals Florent Thouvenin, Professor für Informations- und Kommunikationsrecht, dass die Definition von "digitaler Integrität" äusserst unklar sei. "Die Verfassung schützt bereits die physische und psychische Integrität aller Bürgerinnen und Bürger", sagte Thouvenin. Inwiefern sich die digitale Integrität davon unterscheidet, sei unklar. "Auch im digitalen Umfeld geht es am Ende – wenn überhaupt – um eine Beeinträchtigung der psychischen Integrität, zum Beispiel durch das Gefühl, unter Beobachtung zu stehen, und nicht um eine ganz neue, separat digitale Integrität."

Die Piratenpartei sieht das anders. Anders als analoge Daten könnten digital gesammelte Daten etwa aus finanziellen Interesse "im grossen Stil missbraucht werden", sagte Monica Amgwerd gegenüber den Tamedia-Publikationen. Künstliche Intelligenz, Gesichtserkennung oder Social-Scoring würden neue Überwachungsmöglichkeiten und deren Missbrauch bieten.