Seit 2019 läuft Justitia 4.0, in dessen Rahmen die Schweizer Justiz durchgehend digitalisiert werden soll. Für das grosse Projekt wurde im Juli auch eine Full-Service-Agentur für die Kommunikation gesucht. Diese wurde nun gefunden: Für rund 3,3 Millionen Franken inklusive Optionen soll die St. Galler Agentur Dachcom die drei Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch abdecken.

Bislang wurde die Kommunikation von der Agentur Enigma besorgt. Der neue Auftrag übersteigt aber über die nächsten 5 Jahre den Schwellwert, so dass eine öffentliche Ausschreibung notwendig wurde. Dies bestätigte uns Pressesprecherin Monika Gysin im Juli. Zum Aufgabengebiet der Full-Service-Agentur gehören neben der öffentlichen Kommunikation auch Grafik, Webauftritt, Videoproduktion und Events.

Das Hauptziel ist die Vertrauensbildung bei den Justizorganisationen und der Anwaltschaft sowie den weiteren Zielgruppen, wie dem Auftragsbeschrieb zu entnehmen ist. Der durch Justitia 4.0 in allen Organisationen ausgelöste Veränderungsprozess soll durch professionelle Kommunikation begleitet, unterstützt und gefördert werden. Das könnte auch Not tun: Das Projekt ist nicht nur umfangreich, sondern stiess kürzlich auch auf Unmut.

Die Digitale Gesellschaft erhob happige Vorwürfe: Nicht nur drohe ein weiteres IT-Debakel, auch werde der demokratische und rechtsstaatliche Prozess auf den Kopf gestellt, argumentierte die gemeinnützige Organisation, denn es gebe noch keine gesetzliche Grundlage. Die Gesellschaft, in deren Geschäftsstelle und Vorstand auch zwei Juristen sitzen, reichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses wies kürzlich aber per Zwischenverfügung die aufschiebende Wirkung ab, das Projekt kann weitergeführt werden.

Dachcom soll nun die Vision des Projekts vermitteln und über Vorhaben sowie Meilensteine berichten. Justitia 4.0 sei nicht nur ein IT-Projekt, sondern auch ein Transformationsprojekt, da sich nicht nur die Tools und Abläufe ändern, sondern auch ein Kulturwandel vollzogen werden müsse, so die Projektverantwortlichen.

Bereits seit 2 Jahren laufen Erhebungen in Fachgruppen und begleitenden Gremien. Zudem wurden seit 2019 Prototypen und Pilotprojekte umgesetzt. Das Budget betrug 1,85 Millionen Franken für 2020, dieses dürfte nun stark ansteigen. Im erläuternden Bericht zum Gesetz zur Plattform wird von insgesamt 50 Millionen Franken für die ersten 8 Jahre ausgegangen. Darin inbegriffen sind Aufbau, Einführung und Betrieb von Justitia 4.0.

Bis 2026 sollen schliesslich sämtliche Papierakten durch E-Justizakten ersetzt werden. 15'000 Justiz-Mitarbeitende sowie 12'000 Anwälte mit deren Personal sollen damit arbeiten. Zugleich wird ein Obligatorium für die elektronische Kommunikation und Aktenführung erarbeitet.