Die Schweiz stimmt am 28. September über die neue E-ID ab. Es ist die zweite Abstimmung in Sachen Digitale Identität. Vor etwa vier Jahren hat das Stimmvolk bereits einmal über die E-ID abgestimmt. Die Vorlage scheiterte an der Urne, weil Fragen des Datenschutzes und der staatlichen Verantwortung nicht geregelt waren.

Nun liegt eine völlig neue Vorlage vor, die mit derjenigen von 2021 nichts mehr gemein hat. In gutschweizerischer Manier wurden alle relevanten Kräfte – auch die schärfsten Kritiker von damals – in die Erarbeitung der neuen Vorlage eingebunden. Das Resultat: Bundesrat, Parlament, alle grossen Parteien mit Ausnahme der SVP, zivilgesellschaftliche Akteure und die Wirtschaft sagen Ja zur E-ID.

Wir stimmen also über eine komplett neue Vorlage ab, die durch und durch überzeugt. Wir stimmen über eine Vertrauensinfrastruktur ab, die auch international ihres gleichen sucht. Die E-ID ist datensparsam, dezentral, staatlich und offen für Innovation. Und sie ist freiwillig – wer weiterhin offline bleiben will, etwa beim Einkaufen oder bei Behördengängen, kann dies weiterhin tun.

Swico hat auch die erste E-ID unterstützt. In der Vernehmlassung hatten wir aber eine staatliche Lösung gefordert. Wir hatten also auf die zentrale Schwäche der ersten Vorlage hingewiesen: die fehlende Verantwortung des Staates und der Schutz der Privatsphäre.

Die neue E-ID schafft dieses Vertrauen durch Design. Sie setzt auf Datensouveränität: Der Nutzer oder die Nutzerin kontrolliert die Daten vollständig. Die persönlichen Daten bleiben auf dem Smartphone. Weder der Staat noch private Firmen können den Einsatz der E-ID nachverfolgen. Die Nutzer entscheiden selbst, mit wem sie welche Informationen teilen.

Stimmt das Stimmvolk am 28. September mit Nein, dann wird es keine E-ID geben. Die Vorlage dürfte dann für lange Zeit vom Tisch sein. Das wäre für die Digitalisierung in der Schweiz ein schlechtes Zeichen. Mittelfristig würden wir wohl den internationalen Anschluss verpassen und Innovationen hätten es schwieriger.

Aber die Digitalisierung lässt sich nicht per Volksentscheid aufhalten. Bei einem Nein ist zu erwarten, dass Technologieunternehmen eigene Systeme herausgeben und es eine Vielzahl von verschiedenen Identifikationsmöglichkeiten gibt. In Bezug auf die Digitale Souveränität jedes Einzelnen sowie die Innovationskraft der Schweiz als Digitalstandort wäre das ein kolossales Eigengoal.