Es war eine krachende Niederlage von Bundesrat und Parlament. Am 7. März 2021 versenkte die Stimmbevölkerung mit 64,4% Nein-Stimmen das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste". Auch eine Umfrage unter unserer Leserschaft zeigte damals eine klare Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Eines der Hauptargumente gegen die Vorlage war, dass der Bund zwar für die Prüfung der Identitäten verantwortlich sein sollte, die Herausgabe der E-ID aber mehrheitlich privaten Unternehmen überlassen wollte.

Schon wenige Tage nach der Abstimmung reichten Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien gleichlautende Motionen ein, welche eine "vertrauenswürdige, staatliche E-ID" forderten. "Dabei sollen insbesondere die Grundsätze 'privacy by design', Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzern) eingehalten werden", verlangten sie.

Die Vorstösse passierten beide Kammern ohne grosse Opposition und rannten beim Bundesrat offene Türen ein. Im Oktober 2022 wurde die Vernehmlassung zu einem neuen E-ID-Gesetz abgeschlossen. Im November 2023 wurde die neue Vorlage vom Bundesrat verabschiedet.

Im Dezember 2024 wurden letzte Differenzen bei der Vorlage zwischen den beiden Räten bereinigt. Ebenfalls im Dezember legte der Bundesrat die Grundsätze der technischen Umsetzung fest und stellte die Swiyu-Wallet für E-ID und andere elektronische Ausweise vor.

Gegen das E-ID-Gesetz ergriffen verschiedene Organisationen das Referendum, welches im Mai von der Bundeskanzlei für gültig erklärt wurde. So kommt die E-ID-Vorlage am 28. September an die Urnen.

Vor der Abstimmung lässt inside-it.ch in dieser Woche in einer Serie Befürworter wie auch Gegner der neuen E-ID zu Wort kommen. In Gastbeiträgen legen ab Dienstag der Verband Swico, die Piratenpartei und die Digitale Gesellschaft Schweiz ihre Argumente dar.