Huawei-Verbot wäre in der Schweiz nicht so einfach durchsetzbar

9. März 2023 um 11:09
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Die Huawei-Zentrale in Shenzhen.

In den USA sind Komponenten des chinesischen Herstellers verboten, Deutschland denkt darüber nach. Hierzulande wäre ein Verbot gar nicht so einfach umzusetzen.

Die Sorge vor Spionage durch chinesische Hersteller wie Huawei oder ZTE beziehungsweise indirekt durch den chinesischen Staat in der westlichen Welt wächst.
So haben die USA Geräte chinesischer Hersteller verboten. Auch in Deutschland sei man zum Schluss gekommen, dass "bestimmte Steuerelemente" von Huawei und ZTE in 5G-Netzen verboten werden sollen. Laut dem Bericht der 'Zeit' (Paywall) ist zwar die Prüfung noch nicht final, aber das Ergebnis stehe mittlerweile fest, heisst es.

Schweiz beschäftigt sich damit, Umsetzbarkeit ist aber schwierig

Auch in der Schweiz ist die Politik am Thema dran. Zurzeit beschäftigt sich der Bund mit der Beantwortung des Postulats "Digitale Infrastruktur – Geopolitische Risiken minimieren" des Bündner Nationalrats Jon Pult (SP). Es muss geklärt werden, wie die Schweizer Technologieinfrastruktur nicht durch den geoökonomischen Wettbewerb zwischen den USA und China beeinträchtigt wird.
Im Postulat fordert der Sozialdemokrat, dass analysiert werden soll, wie geopolitische Risiken beim Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen wie 5G minimiert werden können. "Bei der Auswahl der Technologieanbieter sind die Aspekte Produktqualität, Zuverlässigkeit von Technologie-Lieferketten, Unternehmensstruktur der Anbieter und der Rechtsrahmen, welchem der Hauptsitz des Unternehmens unterliegt, zu berücksichtigen." Und der wichtigste Satz: Insbesondere sei zu klären, welche Risiken von Anbietern wie Huawei ausgehen, "die in Ländern domiziliert sind, die weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind".

Verantwortung von Swisscom, Sunrise und Co.

Nur: So einfach ist das alles nicht. Auf Anfrage von inside-it.ch schreibt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), dass "der Bund keine Kompetenzen hat, um auf die Ausrüstungsbeschaffungen der Netzbetreiberinnen Einfluss zu nehmen", zumindest aus fernmelderechtlicher Sicht. Die Fernmeldedienstanbieter seien für die Integrität und die Sicherheit ihrer Netze selber verantwortlich, heisst es vom Bakom. Wichtig ist nur: "Die Sicherstellung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes." Ausserdem sind die Telcos verpflichtet, unbefugte Manipulationen zu bekämpfen, so das Bakom.
Aber was das konkret bedeutet, ist unklar. Sunrise jedenfalls will nicht freiwillig auf Huawei verzichten. Ohne politischen Druck will man nicht auf die Mobilfunktechnologie des chinesischen Anbieters verzichten, so Mike Fries, CEO des Mutterkonzerns Libery Global. Konkretes gibt es da bisher wenig: Beschlossen ist bislang nur etwas Halbgares. Eine bereits angenommene Motion schreibt vor, dass Schweizer gegenüber ausländischen Herstellern bevorzugt werden müssen. Doof nur, dass es fast keine gibt.

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