Kanton Bern fasst E-Voting wieder ins Auge

3. Juni 2025 um 09:42

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Das Berner Kantonsparlament hat einen Vorstoss verabschiedet, der die Teilnahme an E-Voting-Pilotversuchen fordert. Der Regierungsrat will keine verbindlichen Zu- oder Absagen machen.

Der Kanton Bern soll die Teilnahme an E-Voting-Pilotversuchen prüfen. Dies fordert das Parlament mit einem entsprechenden Vorstoss, der verabschiedet wurde. Der Vorstoss geht auf eine Motion der Mitte-Fraktion zurück.

Der Bund gibt beim E-Voting vor, dass in einem Kanton maximal 30% der Stimmberechtigten zugelassen werden und schweizweit maximal 10%. Diese Quoten seien längst nicht ausgeschöpft, sagte Motionär André Roggli (Mitte). "Deshalb könnte auch der Kanton Bern mitmachen und wertvolle Erfahrung sammeln."

Vor allem die junge Bevölkerung soll mit dem E-Voting aktiviert werden, argumentierte die Mitte-Fraktion. "Der Gang zum Wahllokal oder zum nächstgelegenen Briefkasten wird erspart. Das ist ganz im Sinne einer modernen und digitalen Schweiz." Auch Schweizerinnen und Schweizern im Ausland sowie Personen mit Behinderungen würden mit dem digitalen Kanal neue Möglichkeiten zum Abstimmen geboten.

Berner Regierung ist zurückhaltend

Momentan sei es am besten, wenn die Sache vorsichtig an die Hand genommen und nichts überstürzt werde, sagte Staatsschreiber Christoph Auer. "Es ist eine vernünftige Position, weiter zu beobachten und dranzubleiben."

Er wolle E-Voting-Versuche zum jetzigen Zeitpunkt "weder verbindlich beschliessen noch definitiv ablehnen", hatte der Regierungsrat im Vorfeld bekanntgegeben und dem Rat deshalb beantragt, die Motion als Postulat anzunehmen. So müsste er das Anliegen lediglich prüfen.

Die Mitte-Fraktion stimmte diesem Prozedere schliesslich zu. Der Rat folgte der Regierung und nahm das Postulat mit 98 zu 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen an.

Bern nutzte das Genfer E-Voting-System

Der Kanton Bern hat sich in der Vergangenheit bereits an E-Voting-Versuchen beteiligt. Bis 2019 nutzte er das E-Voting-System des Kantons Genf für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ehe Genf das System einstellte. Danach hat sich Bern zusammen mit dem Bund und anderen Kantonen an der Neuausrichtung beteiligt. Im Frühjahr 2023 hat der Bundesrat schliesslich wieder Bewilligungen für E-Voting-Versuche erteilt. Als erste Kantone starteten Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau.

Gegenüber inside-it.ch vertrat Bern damals eine abwartende Haltung. Man begrüsse die Entscheide des Bundes, die Tests wieder aufzunehmen und verfolge die aktuellen Entwicklungen. "Sobald die ersten Kantone erfolgreich wieder E-Voting einsetzen werden, wird der Kanton Bern eine Beurteilung der neuen Ausgangslage vornehmen", hiess es von der Staatskanzlei.