Widerwillig hat das Berner Parlament einem Nachkredit für die Einführung einer Fallführungs-Software für die Sozialhilfe zugestimmt. Die Software im Projekt Citysoftnet, die Bern zusammen mit Basel und Zürich entwickeln lässt, wird die Stadt 2,5 Millionen Franken mehr kosten als budgetiert. Der Unmut im Stadtrat war entsprechend gross.

Die drei grössten Deutschschweizer Städte gründeten 2014 den Verein Citysoftnet, der das Projekt koordiniert und leitet. Für 36,5 Millionen Franken sollten die Städte eine gemeinsame Kernapplikation erhalten, um das Gewirr in der Behördeninformatik etwas zu vereinfachen. Die Berner Stimmbevölkerung sprach 2018 knapp 19 Millionen Franken für den Kern des Produkts, inklusive stadtspezifische Komponenten. Doch die Einführung, die in Bern für 2021 geplant war, verzögerte sich mehrfach.

Die Berner Regierung macht dafür die hohe Komplexität des Projekts verantwortlich, aber auch die regulatorischen Vorgaben im Sozialwesen und geänderte Datenschutz-Bestimmungen. Zwei Drittel der Mehrkosten übernimmt die Firma Emineo, welche die Software entwickelt. Auf die Stadt Bern entfallen zusätzliche Kosten von gut 2,5 Millionen Franken.

Unsere Recherchen im Vorfeld der Debatte zeigen: Auch für den Kanton Basel-Stadt dürfte das Projekt deutlich teurer kommen. "Aufgrund der Verzögerungen wird es gemäss heutigem Wissensstand zu einer Budgetüberschreitung von rund 10% kommen", hiess es aus dem Sozialdepartement – das wären 2,4 Millionen Franken. Bloss in Zürich gab man Entwarnung. Das Budget, das der Stadtrat im Oktober 2018 freigegeben habe, genüge voraussichtlich. Eine Krediterhöhung sei nicht vorgesehen, versicherte man uns im Sozialdepartement der grössten Schweizer Stadt.

In Bern ist man indes unzufrieden. Der Stadtrat genehmigte den Nachkredit mit 59 zu 7 Stimmen, die Voten waren aber durchweg kritisch. Einmal mehr sei ein Informatik-Projekt falsch kalkuliert worden, stellte Corina Liebi für die GLP/JGLP-Fraktion fest. An einem "Ja mit Zähneknirschen" führe aber kein Weg vorbei, denn ohne Nachkredit stünde die Stadt komplett ohne technische Lösung für die Betreuung ihrer Sozialhilfe-Klientinnen und -Klienten da.

So sah es schliesslich auch die grosse Mehrheit des Rats. Endlich stehe Citysoftnet vor der Einführung, ein Nein zum Nachkredit würde bloss zu weiteren Verzögerungen führen, sagte Sofia Fisch (SP/Juso). Ihre Fraktion wünsche sich aber, dass bei künftigen Informatik-Projekten mehr Reserven und genügend personelle Ressourcen einkalkuliert würden.

Abgelehnt wurde der Nachkredit von der SVP. Das Geld sei ausgegeben, und es brauche ein politisches Zeichen, sagte Fraktionssprecher Alexander Feuz.

Das ewige "System der Nachkredite" schade der Glaubwürdigkeit der Stadt Bern, sagte Claudio Righetti (Mitte). Damit spielte er auch auf das Projekt Base4Kids an, das über Jahre für Schlagzeilen sorgte. Zuletzt musste das Berner Stadtparlament im Januar einen Kredit von 4 Millionen Franken für das Schulinformatik-Projekt sprechen.