Bei Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz sollen zum Schutz der Bevölkerung Schweizer Hersteller gegenüber ausländischen Anbietern bevorzugt werden. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion.

Die grosse Kammer hat am 9. März einen entsprechenden Vorstoss von Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) mit 147 zu 40 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmten die FDP- und die GLP-Fraktion.

Im Fokus sind Beschaffungen für Organisationen wie "die Schweizer Armee, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz oder der Nachrichtendienst des Bundes, welche für die Sicherheit der Schweiz zentral sind", wie es in der Motion heisst, die vor einem Jahr eingereicht wurde. In solchen Fällen soll die Schweiz von ausländischen Produzenten oder Staaten unabhängig sein.

Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, muss der Bundesrat das Beschaffungsrecht anpassen. Nach achtjähriger Diskussion trat das totalrevidierte Beschaffungsrecht zusammen mit den entsprechenden Verordnungen Anfang 2021 in Kraft. Die nächste Revision wurde noch vorige Woche von der Wirtschaftskommission des Nationalrats verlangt.

Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, dass solche Güter schon heute vorrangig im Inland beschafft würden. Eine vollständige Unabhängigkeit vom Ausland sei jedoch nicht realistisch. Für gewisse Systeme und Technologien seien in der Schweiz heute nur wenige oder keine Produzenten vorhanden. Deshalb beantrage der Bundesrat die Ablehnung der Motion.