E-Government kämpft in der Schweiz mit mangelndem Vertrauen

6. Mai 2021, 12:35
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Die Umsetzung der neuen E-Government-Strategie schreitet laut Jahres­bericht gut voran. Es gibt aber grosse Baustellen.

Anfang 2020 ist die neue E-Government-Strategie für Bund, Kantone und Gemeinden in Kraft getreten. Das Ziel: "Digital First", der digitale Kanal soll bei der Kontaktaufnahme mit der öffentlichen Verwaltung zur ersten Wahl werden. Die Geschäftsstelle E-Government hat nun eine erste Bilanz gezogen.
In einem Bericht hält das Gremium, das die Umsetzung der Strategie koordinieren soll, fest: Corona habe einige Vorhaben leicht verzögert und Prioritäten verschoben, aber "die Erreichung der Umsetzungsziele an sich ist nicht gefährdet". Zu diesen Zielen gehören der Ausbau von EasyGov.swiss, die weitere Ausbreitung von eUmzug, die Neuausrichtung des E-Votings, die Etablierung eines Signaturvalidators sowie die Optimierung des Zugangs zu elektronischen Behördenleistungen über das Portal "ch.ch".
Die Einschätzung der Verantwortlichen klingt positiv: Man habe das Vertrauen der Bevölkerung und Wirtschaft in die elektronischen Behördenleistungen stärken können. Gemäss dem E-Government Monitor 2020 haben letztes Jahr 60% der Schweizer Bevölkerung Online-Angebote der Behörden genutzt, wobei die Stadtbewohner deutlich digitalaffiner sind als die Landbevölkerung. Drei Viertel der hier Lebenden sind zufrieden mit den Online-Angeboten der Behörden. Zudem hat die Pandemie das Bedürfnis nach digitalen Dienstleistungen befeuert: 70% wollen künftig häufiger Online-Dienste nutzen.
Laut Bericht laufen die meisten der Projekte gut. So wird etwa eUmzug mittlerweile in 17 Kantonen ganz oder teilweise angeboten, was von rund 10'000 Personen pro Monat genutzt wird. Das Tessin und die Westschweiz hinken noch etwas hinterher. Ein neues Bundesgesetz hat die Neuentwicklung eines Signaturvalidators für die Prüfung von Echtheit und Unverfälschbarkeit von offiziellen Dokumenten erzwungen. Dieser soll bereits im Juni 2021 produktiv verfügbar sein. Ebenfalls dieses Jahr soll es ein neues Frontend für das Portal "ch.ch" geben.
In der aktuellen Rangliste der Vereinten Nationen zur Entwicklung des E-Governments findet sich die Schweiz auf Platz 16 von 193 untersuchten Staaten. Man gehöre damit zu den fortschrittlicheren Staaten in der digitalen Verwaltung, heisst es im Bericht. Alles in Butter in der digitalen Alpenrepublik?

Angebot ist "ausbaufähig", es mangelt an Vertrauen

Weniger positiv klingt es im europäischen "eGovernment Benchmark", der die flächendeckende Verfügung von digitalen Behördendiensten beurteilt. Hier findet sich die Schweiz auf Rang 29 von 36. Man habe Nachholbedarf, das Angebot sei "ausbaufähig", bilanziert E-Government Schweiz dann auch.
Die grösste Hürde für die Nutzung von E-Government-Services sind neben dem schlichten Unwissen über die Dienste vor allem Datenschutzbedenken. In Sachen Vertrauen hat die Schweiz Nachholbedarf, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Das Land hinkt dem europäischen Durchschnitt trotz Verbesserungen noch deutlich hinterher.
Solche Bedenken haben am 7. März auch zur krachenden Niederlage der E-ID-Befürworter an der Urne beigetragen. "Bund und Kantone sind nun gefordert, zeitnah eine gemeinsame Lösung zu finden", heisst es im Bericht. Vertrauensbildung dürfte auf der Prioritätenliste hoch angesiedelt sein.
Im Bericht wird die "Neuausrichtung des E-Voting" positiv beurteilt. Das kann aber nicht vergessen machen, dass man auf ein veritables Debakel zurückblickt: Bekanntlich wurde das Projekt mit dem System der Post nach massiver Kritik gestoppt. Entsprechend waren Versuche im Jahr 2020 nicht möglich, da kein System zur Verfügung stand. Nun wird darauf verwiesen, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid vom Dezember 2020 eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs ermöglicht habe und das Komitee für ein E-Voting-Moratorium die Unterschriftensammlung bereits im letzten Sommer abgebrochen habe.
Was ist der Stand? "Konkret führten Bund und Kantone im 2020 mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten einen umfassenden Dialog über E-Voting in der Schweiz", heisst es im Bericht. Dies fliesse in die rechtlichen und technischen Grundlagen ein, die derzeit überarbeitet würden. Entsprechende Vorschläge hat der Bundesrat Ende April in die Vernehmlassung geschickt: Bug-Bounty-Programme, offener Quellcode und die Einbindung der Wissenschaft soll die Security verbessern. Die Post legt die System-Spezifikationen ihres Systems offen und will ein öffentliches Bug-Bounty-Programm durchführen.
Den Jahresbericht 2020 kann man als PDF von der Webseite on E-Government Schweiz herunterladen.

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