Postcom will Abacus-Beschwerde nicht anschauen

29. März 2022 um 09:37
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Die Post-Aufsichtsbehörde fühlt sich nicht zuständig.

Gemäss einem Bericht in Zeitungen von CH Media will die Post-Aufsichtsbehörde Postcom nicht auf eine von Abacus Research Anfang November 2021 eingereichte Beschwerde gegen die Post eingehen. Das St.Galler ERP-Haus hatte die Beschwerde wegen der Übernahme seines Konkurrenten Klara durch die Post eingereicht, welche nach der Ansicht von Abacus nicht dem politischen Auftrag an den Bundesbetrieb Post entspricht.
Mit Zukäufen wie dem von Klara würden "die Aktivitäten der Post grenzenlos", so der Vorwurf. "Die Post könnte digitale Leistungserfassungssysteme im Gesundheitswesen oder für Anwaltskanzleien anbieten, digitale multimediale Informationsplattformen schaffen, oder in die digitale Online-Vermittlung von Gütern, Dienstleistungen und Personen einsteigen."
Kurz nachdem Abacus seine Beschwerde eingereicht hatte, sorgte die Post mit der Übernahme von Dialog Verwaltungs Data für weiteren Ärger bei den St.Gallern.
Laut dem Medienbericht heisst es nun in einem CH Media vorliegenden Schreiben der Postcom an Abacus unter Verweis auf das Postgesetz, dass sie nicht zuständig sei. Sachverhalte, die nicht im Postgesetz aufgezählt werden, würden nicht in den Zuständigkeitsbereich der Postcom fallen. Und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sei nicht von einer generellen Aufsichtsfunktion der Postcom über die Post auszugehen. Abacus solle sich ans Bundesamt für Kommunikation wenden.

Auch Weko-Klage im Gang

Der Verband Aussenwerbung Schweiz (AWS) sowie der Aussenwerbungsanbieter Clear Channel, die eine ähnliche Klage eingereicht hatten, erhielten laut dem 'Oltner Tagblatt' die identische Antwort.
Abacus hatte bereits im November angekündigt, dass man auch eine Beschwerde bei der Wettbewerbskommission einreichen wolle, hat dies aber erst vor wenigen Tagen wahr gemacht.

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