Spanien will End-to-End-Verschlüsselung europaweit verbieten

23. Mai 2023 um 09:09
  • politik & wirtschaft
  • eu
  • regulierung
  • datenschutz
image
Illustration: Midjourney

Ein geleaktes Dokument deckt auf, dass sich die spanische Regierung für ein Verbot verschlüsselter Nachrichten einsetzt. Eine kommentierende Analyse, warum das der falsche Weg ist.

Um schwere Straftaten besser verfolgen zu können, will die EU einfacher und schneller an elektronische Beweismittel kommen. Die sogenannte Chatkontrolle soll dies ermöglichen – und Privates nicht mehr privat bleiben. Im Kern gehts um den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch.

Chatkontrolle will Kindesmissbrauch bekämpfen

Die Überwachungspläne der EU sind seit November 2022 auf dem Tisch. Unterhändler des Europaparlaments und die Regierungen der EU-Staaten haben damals ein vorläufiges politisches Einvernehmen über die geplanten Regeln erzielt.

Staaten und Eltern sollen Verschlüsselung knacken können

Warum dieser Widerstand zwingend nötig ist, zeigt ein von 'Wired' publiziertes, geleaktes Dokument aus dem Rat der Europäischen Union. Es stammt aus der Arbeitsgruppe für Strafverfolgung und enthält Voten von zahlreichen Regierungen von Mitgliedstaaten.
Demnach plädiert Spaniens Regierung dafür, End-to-End-Verschlüsselung zu verbieten. Im Dokument (PDF) steht folgendes: "Idealerweise wäre es unserer Meinung nach wünschenswert, die in der EU ansässigen Diensteanbieter gesetzlich daran zu hindern, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzuführen."

Deutschland ausdrücklich gegen Chatkontrolle

Das ist die deutlichste Aussage im ganzen Dokument. Aber auch die Forderung Polens – Eltern sollten die Befugnis erhalten, die Kommunikation ihrer Kinder zu entschlüsseln – ist nicht ohne. Laut 'Wired' spricht sich die Mehrheit der 20 EU-Länder, die sich im Dokument äussern, in irgendeiner Form für das Durchleuchten verschlüsselter Nachrichten aus.
Zweifel äusserten Estland und Finnland. Entschieden gegen den Vorschlag ausgesprochen hat sich Deutschland. Vertreter forderten, dass keine Technologien eingesetzt werden dürfen, welche die Verschlüsselung störten, umgehen oder modifizieren. Der Textentwurf müsse überarbeitet werden, bevor Deutschland zustimmen könne.
Die Haltung Deutschlands und auch jene von Finnland und Estland zeigt nicht, dass sie Kinder nicht vor sexuellem Missbrauch schützen wollen. Sie zeigt, dass die Aufhebung der Privatsphäre von knapp 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU nicht das richtige Mittel dagegen ist.

Loading

Mehr zum Thema

image

7 Millionen Franken für Ostschweizer SOC

Sechs Kantone beschaffen ein gemeinsames Security Operations Center von Swisscom. In den nächsten fünf Jahren ist der Telco für die Cybersicherheit zuständig.

publiziert am 26.2.2024
image

Gescheitertes Educase-Projekt kostet Luzern 1,6 Millionen Franken

Anfang 2022 brach der Kanton die Einführung der Schulsoftware ab. Jetzt legt der Regierungsrat die Kosten für das Debakel vor.

publiziert am 26.2.2024
image

Frauenfeld ebnet den Weg für die IT-Auslagerung

Ohne Gegenstimme bewilligt das Stadtparlament das Outsourcing. Der Auftrag wurde bereits an Abraxas vergeben.

publiziert am 23.2.2024
image

Apple verteidigt sich gegen Vorwürfe der EU

Dem Konzern droht ein Bussgeld von 500 Millionen Euro. Es geht um mögliche Verstösse im Musikstreaming-Markt und den Streit mit Spotify.

publiziert am 23.2.2024