Die SVP stört sich daran, dass Swisscom Vodafone Italien für acht Milliarden Euro übernehmen will. Nachdem Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) den Bundesrat in einer Fragestunde dazu aufgerufen hatte, Stellung zur Eignerstrategie zu beziehen, doppeln er und seine Fraktion jetzt mit je einer Motion nach.

Grüter selbst fordert, dass der Bundesrat die Eignerstrategien seiner Staatsunternehmen "dahingehend anpassen soll, dass sie keine ausländischen Unternehmen übernehmen dürfen". Werde dennoch eine Firmenübernahme im Ausland beantragt, müsse der Bundesrat vorgängig das Parlament um Genehmigung bitten, heisst es im Motionstext.

In der Motion der Fraktion wird die Forderung sogar noch konkreter: Sie beauftragt den Bundesrat, "dem Swisscom-Verwaltungsrat zu erklären, dass Swisscom Vodafone Italia nicht übernehmen darf".

Begründet werden beide Vorstösse damit, dass der Bund und damit letztlich die Steuerzahler "für alle Geschäftsrisiken der Swisscom, namentlich auch bei Auslandsgeschäften haften". Mit der beabsichtigten Übernahme gehe Swisscom ein zu hohes Risiko für Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein.

Der Bundesrat äusserte sich Anfang März bereits zur geplanten Übernahme. Sinngemäss sagte Kommunikationsminister Albert Rösti, dass es keine Möglichkeiten eines Verbots gebe, wenn dem Risikoaspekt genügend Rechnung getragen würde und wenn die Akquisen im Ausland das Kerngeschäft im Inland unterstützen würden oder sie eine andere strategisch-industrielle Logik aufwiesen.

Swisscom will die Motionen auf Anfrage nicht kommentieren. Sprecher Sepp Huber betont, dass solche Übernahmen in der Verantwortung und der Kompetenz des Verwaltungsrats liegen würden, in dem der Bund mit Fritz Zurbrügg einen Vertreter stellt.