Big-Tech-Konzerne sind keine Wohltäter. Sie sind auch nicht primär dafür da, uns Bürgerinnen und Bürger alle Informationen dieser Welt zur Verfügung zu stellen oder uns untereinander zu vernetzen. Sie sammeln Daten – mal transparent, mal weniger – und betreiben damit Gewinnmaximierung. Wie gut oder wie schlecht man das findet, hängt vom eigenen Moralkompass ab. Ich selbst gehöre eher zu den kritischeren Menschen, was das Business von Google oder Meta angeht.

Dennoch halte ich es für falsch, Big Tech für die Verfehlungen ganzer Branchen geradestehen zu lassen.

Doch genau das ist bei genauem Hinsehen das Ansinnen von zwei total unterschiedlichen Zweigen: der Medienbranche und der Telekomindustrie – teilweise sogar mit Unterstützung der Politik.

So hat der Bundesrat diese Woche die Vernehmlassung zum sogenannten Leistungsschutzrecht eröffnet. Dieses soll Schweizer Medien Geld von Internetkonzernen zuführen, wenn diese journalistische Inhalte (weiter)verbreiten.

Leider löst das Leistungsschutzrecht (LSR) nicht ein einziges Problem, sondern schafft zig neue Fragestellungen, die kompliziert und unbeantwortet sind. Ein Beispiel: Warum soll Google für einen Preview-Text und einen Link eines 'Tagi'-Artikels zahlen, Wikipedia aber nicht? Wer definiert, welche Links wie viel kosten? Fakt ist: Das angedachte Leistungsschutzrecht belohnt vor allem grosse Verlage für ihr Versagen und ihre jahrelange Misswirtschaft. Sie haben es verpasst, in eigene, digitale Vertriebswege zu investieren und haben ihre eigenen Inhalte für Google und Facebook optimiert. Und deshalb soll nun Big Tech dafür geradestehen? Das ist unfair.

Genauso ungerechtfertigt und falsch ist auch die Forderung grosser Telekombetriebe, dass Google, Netflix oder Meta mithelfen sollen, den Netzausbau zu finanzieren. Ihr Argument: Big Tech sei laut einer aktuellen Studie für mehr als 50% des Traffics verantwortlich.

Dieses Argument ist, mit Verlaub, natürlich Quatsch. Es sind nicht die genannten Dienste, die den Verkehr auf den Netzen erzeugen, sondern die Nutzerinnen und Nutzer. Diese entrichten eine Monatsgebühr an den Telco ihrer Wahl und können dafür dessen Netz nutzen. Ob sie dabei 24/7 Videos streamen oder einmal pro Woche den Teletext aufrufen, ist völlig unerheblich.

Bei der Logik der Telcos müssten sich Opel, VW oder Toyota am Strassenbau beteiligen und Miele und Samsung am Ausbau des Stromnetzes. Dass dies nicht passiert, erscheint wohl jedem logisch – und zeigt genau deshalb die Absurdität der Forderung.

Die Muster gleichen sich: Telekom und Medien wissen nicht weiter, also wollen sie Big Tech ans Portemonnaie. Nur weil deren Geschäftsmodelle je nach Sichtweise ethisch und moralisch zumindest zweifelhaft sind, heisst das nicht, dass sie für das Marktversagen zweier Branchen geradestehen sollten.

Beide Ideen sind Quatsch, sowohl das Leistungsschutzrecht, als auch die Netzbaubeteiligung.